zur Navigation springen

Steigendes Defizit : Barmstedt findet keine Lösung für das Schuldenproblem

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Die CDU will Leistungen kürzen und Einsparpotenziale ausschöpfen – alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab.

Barmstedt | Von 3,1 in 2014 auf 4,6 Millionen Euro in diesem Jahr: Das Defizit im Barmstedter Haushalt steigt und steigt – und wie sich das ändern ließe, weiß keiner so recht. Das wurde während der Stadtvertretersitzung am Dienstag deutlich. „Wir haben alles getan, um das Defizit nicht noch zu steigern. Aber der große Wurf wird uns nicht gelingen“, brachte es SPD-Fraktionschef Hans-Christian Hansen auf den Punkt. Auch deshalb, weil alles zwei Seiten habe: „Steuererhöhungen beuteln die Barmstedter und machen unsere Stadt für Neubürger uninteressanter. Und eine Kürzung der freiwilligen Leistungen würde dazu führen, dass sich weniger Bürger ehrenamtlich engagieren.“ Die SPD sehe wenig Spielraum, bei den Ausgaben zu kürzen, sagte Hansen. „Wir müssen stattdessen versuchen, die Einnahmen zu erhöhen – indem wir Neubaugebiete ausweisen, Fachärzte herholen und endlich ein Gewerbegebiet schaffen.“ Dennoch sollten alle verantwortungsvoll mit dem städtischen Geld umgehen, mahnte er, an die Kita- und Schulleiter gerichtet. „Nicht alles kann oder muss gemacht werden.“ So seien allein die Ausgaben für die Kitas von einer auf 1,4  Millionen Euro gestiegen. „Das war aber politisch gewollt.“

Eine von der BALL geforderte Verbesserung des Betreuungsschlüssels und eine Senkung der Elternbeiträge sei jedoch in Anbetracht der Haushaltslage und ohne Hilfe des Landes illusorisch, erklärte deren Fraktionschef Günter Thiel – und schob nach: die Vorschläge des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung – an dem die BALL sich nicht beteiligt –, das Defizit durch Steuererhöhungen und ähnliches zu senken, seien „rührend. Aber sie vernebeln das eigentliche Problem.“ Das liege darin begründet, dass die Stadt zu viele Aufgaben finanzieren müsse, dafür aber zu wenig Ausgleichszahlungen vom Land erhalte. Auch die einkommenschwache Bevölkerung sei ein Problem. „Jeder Barmstedter verfügt über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 30.000 Euro. In Tangstedt sind es 14.000 Euro mehr. Das sind Welten.“ Entsprechendes gelte für die Steuerkraft, wie Hansen ausführte: Jeder Barmstedter habe der Stadt im Vorjahr 607 Euro „eingebracht“ – weitaus weniger, als andere Kommunen erhalten.

Der Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen müsse dringend verbessert werden, forderte auch FWB-Fraktionschef Michael Schönfelder. „Einen Anfang hat die neue Landesregierung gemacht, aber das reicht nicht.“ Weitere Schritte, um Kosten zu sparen, wären eine Zusammenlegung benachbarter Verwaltungen und Kreise. Für Barmstedt sei es zudem immens wichtig, ein neues Gebewerbegebiet auszuweisen, betonte auch er. „Wir haben mit Gabor und Züchner große Unternehmen verloren, für die es keinen Ersatz gab.“

Das ehemalige Asylbewerber- und Obdachlosenheim an der Feldstraße/Ecke Mühlenstraße wird abgerissen.  (Foto: Meyer)
Das ehemalige Asylbewerber- und Obdachlosenheim an der Feldstraße/Ecke Mühlenstraße wird abgerissen. (Foto: Meyer)
 

Die Defizit-Entwicklung bis 2018 – laut Prognose der Verwaltung wird es jedes Jahr um 1,2 Millionen Euro steigen – sei „mehr als besorgniserregend“, sagte Schönfelder. „Das ist alles andere als ein Wunsch-Haushalt.“ Ihn abzulehnen, bringe dennoch nichts – „außer der Verwaltung mehr Arbeit“.

Einzig die CDU wollte die „Es bringt eh alles nichts“-Haltung nicht mitmachen. „Vielen scheint der Ernst der Lage nicht bewusst zu sein“, sagte Fraktionschef Hauke Johannsen. Zusammen mit den Schulden, summiere sich das Defizit auf 20 Millionen Euro. Es müssten dringend mehr Einsparpotenziale genutzt werden, forderte er. „Denn die gibt es durchaus. Selbst wenn es kleine Beträge sind wie etwa in der Suchtberatung. Sie mit der Begründung abzulehnen, dass es darauf nicht mehr ankommt, geht nicht.“ Zudem brumme die Konjunktur wie seit zehn Jahren nicht mehr. „Wenn wir nicht jetzt sparen, wann dann?“

Der Bauhof – hier der älteste Piaggio – erhält neue Fahrzeuge. (Foto: Meyer)
Der Bauhof – hier der älteste Piaggio – erhält neue Fahrzeuge. (Foto: Meyer)
 

Die CDU habe „mit Angst und Schrecken“ den Rettungsschirm vor Augen, unter den Barmstedt Ende 2016 zu rutschen drohe, „wenn es so weitergeht“, sagte Henning Behrens. Oft sähen sich die Politiker in Ausschüssen gezwungen, Zuschussanträgen stattzugeben. „Aber wir müssen auch mal Nein sagen.“ Mit ihrem Antrag, alle Positionen, an die die Stadt nicht tariflich oder vertraglich gebunden ist, um zehn Prozent zu kürzen, kamen die Christdemokraten trotzdem nicht durch: Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. „Wir hätten ihn gern schon im Hauptausschuss gehört“, sagte Schönfelder. „So bringt es nichts mehr, meine Herren.“

Dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt stimmten letztlich zehn (FWB, SPD und Grüne) der 17 Stadtvertreter zu. CDU und BALL lehnten ihn ab. Zugleich wird damit auch der Stellenplan der Verwaltung wirksam, der mit 83,1 Stellen um 1,27 Stellen gegenüber 2014 reduziert wurde.

In diesem Jahr wird die Stadt etwa vier Millionen Euro investieren. Schwerpunkte sind: neue Atemschutzausrüstung der Feuerwehr (190.000 Euro), Sanierung der ehemaligen Knabenschule (eine Million Euro), Ausstattung der künftigen Asylbewerberunterkunft (30.000 Euro), neue Bauhoffahrzeuge (50.000 Euro), Umrüstung der Straßenlaternen auf LED (370.000 Euro), Erschließung Ahornring (50.000 Euro), Beschrankung der Bahnübergänge Bornkamp und Reihergehölz (77.000 Euro), Erneuerung des Bolzplatzes am Schulzentrum Heederbrook (45.000 Euro), Ingenieurleistungen für die Sanierung der Sporthalle Schulstraße (30.000 Euro), Umgestaltung der Schulhöfe an der Schulstraße (190.000 Euro) und Ausstattung des Physikraums der Gemeinschaftsschule (60.000 Euro).
Karte
zur Startseite

von
erstellt am 12.Feb.2015 | 12:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen