Barmstedt : Ausbaubeiträge: BALL beantragt Abschaffung

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Die Barmstedter Linke Liste (BALL) will im Hauptausschuss am Dienstag, 13. Februar, ab 19.30 Uhr im Rathaus über die Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau beraten lassen.

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11. Februar 2018, 15:00 Uhr

Barmstedt | Elmshorn diskutiert es, Eckernförde hat es gerade getan und in Barmstedt steht das Thema in der kommenden Woche auch zur Debatte: Die Barmstedter Linke Liste (BALL) will im Hauptausschuss am Dienstag, 13. Februar, ab 19.30 Uhr im Rathaus über die Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau beraten lassem. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion vor Kurzem eingereicht. Das Thema steht als Punkt 14 auf der Tagesordnung. Hintergrund des Antrags: Im Dezember hatte der Landtag in Kiel beschlossen, dass die Anwohner künftig nicht mehr zwangsläufig an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt werden müssen. Nun können die Kommunen entscheiden, ob sie weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben oder sie abschaffen.

Die BALL-Fraktion habe in den vergangenen Jahren immer wieder die hohen Anliegerbeiträge beim Straßenausbau kritisiert und eine weitere Erhöhung abgelehnt, schreibt der Fraktionsvorsitzende Günter Thiel in seinem Antrag. Die Bürger zahlten vielfältige Steuern, mit denen der Straßenausbau zu finanzieren sei. „Wenn jetzt durch den Beschluss des Landtags die Möglichkeit zur Abschaffung der Anliegerbeiträge gegeben ist, sollte die Stadtvertretung dies umgehend tun.“

Der Beschluss soll – so der Vorschlag – für die Baumaßnahmen gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden. Im Gegenzug soll die Stadtvertretung von der Landesregierung fordern, dass die Kommunen einen vollen Ausgleich für die wegfallenden Anliegerbeiträge erhalten.

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