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Diskussionsabend in Barmstedt : „AfD erledigt sich nicht von selbst“

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Diskussion der BALL: Referent warnt vor weiterem Aufstieg der jungen Partei – ein Verbot sei aber nicht realisierbar.

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) zur bedeutenden politischen Kraft in Deutschland scheint unaufhaltsam. Wie kann man die Partei beschreiben? Wie entwickelt sie sich? Und wie kann man sie stoppen? Mit diesen und ähnlichen Fragen haben sich am Donnerstag die Teilnehmer des Diskussionsabends auseinandergesetzt, zu dem die BALL in den „Landkrog“ eingeladen hatte. „Mit der AfD hat sich das politische Koordinatensystem in Deutschland nach rechts verschoben“, sagte Referent Jürgen Brüggemann, Landesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. „Die Partei ist fähig, große Menschenmassen zu mobilisieren, die nicht nur von ganz rechts, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft kommen.“

Brüggemann vermittelte das Bild einer Partei, die im Kern – ebenso wie die NPD – demokratiefeindlich, rassistisch, reaktionär, frauenfeindlich, homophob und menschenverachtend sei. Sie stelle keine neofaschistische Partei dar, weise aber große Schnittmengen mit einer solchen politischen Kraft auf. Dass sich „das Problem AfD“ in absehbarer Zeit „von selbst“ erledigt, glaube er nicht, so Brüggemann – im Gegenteil: Sie habe seiner Meinung nach gute Chancen für eine längerfristige Verankerung im politischen Parteienspektrum Deutschlands – insbesondere, wenn sie noch andere Themen als die Flüchtlingspolitik besetze.

Die Auseinandersetzung mit der AfD sei schwierig, ein Verbot nicht realisierbar, befand Brüggemann. Mit der AfD müsse man sich, anders als mit der NPD, offen auseinandersetzen. Dieser Meinung schlossen sich auch andere Besucher an, die im Anschluss an Brüggemanns Referat darüber diskutierten.

BALL-Vorsitzender Helmut Welk sprach sich dafür aus, sich insbesondere mit dem Programm der AfD zu befassen und es der Öffentlichkeit vor Augen zu halten, „da deren Inhalte den Interessen der meisten Wähler konträr gegenüberstehen“. Außerdem solle man sich verstärkt sozialen Themen zuwenden. In die gleiche Kerbe schlug ein Besucher, der die eigentlichen Ursachen für das Erstarken der AfD in der Kluft zwischen dem sozial schwächeren und stärkeren Teil der Bevölkerung sieht. Er forderte daher eine grundlegend andere Sozialpolitik – auch, wenn das zurzeit utopisch sei.

Auch vor Ort könne man etwas gegen die AfD unternehmen, waren sich einige Besucher einig – beispielsweise, indem die etablierten Parteien gemeinsame Projekte initiierten und gemeinsame Positionen einnähmen. Mit Blick auf den „Exportweltmeister Deutschland“ wies Brüggemann darauf hin, dass viele Fluchtursachen in Deutschland liegen. Als Beispiele nannte er die Waffenexporte, den „unfairen Handel und Export“, der die Wirtschaft von Krisenländern schwäche oder gar zerstöre sowie den Klimawandel. „Wir brauchen offene Grenzen für Menschen und nicht für Waffenexporte“, rief er.

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