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Barmstedter Zeitung

22. Oktober 2017 | 03:56 Uhr

Spielplatz : Ärger über teuren Prozess

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

CDU: Ein Fachanwalt war nicht notwendig.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2016 | 16:00 Uhr

Barmstedt | Zu viel Lärm und Bälle im Garten: Das war der Ausgangspunkt eines Prozesses, den die Stadt Barmstedt vor Kurzem gegen einen Anwohner des Spielplatzes am Marderstieg geführt hat – für viel zu viel Geld, wie CDU-Politiker Henning Behrens kritisiert. Aus unerfindlichen Gründen habe Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) einen Kieler Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit dem Fall betraut, sagte Behrens im jüngsten Hauptausschuss. „Dabei ging es gar nicht um Verwaltungsrecht, sondern um eine relativ einfache Sache aus dem Zivilrecht.“

Da der Anwalt einen Stundensatz von 270 Euro verlangt habe, „kostet uns das Ganze ein paar tausend Euro – sonst wären wir mit 235 Euro ausgekommen“, sagte Behrens, der als Anwalt und Notar in Pinneberg arbeitet. Er sei über die hohen Kosten gestolpert, weil der Haushaltsansatz für Anwaltskosten von 5000 auf 10.000 Euro verdoppelt worden sei, erklärte Behrens. Statt den Kieler „Spezialisten“ zu beauftragen, „hätten Sie vielleicht mal links und rechts fragen sollen, statt unnütz Geld zum Fenster rauszuwerfen – schließlich haben wir auch in Barmstedt Anwälte“, sagte er zu Döpke.

Verwaltungssprecher Wolfgang Heins erklärte auf Anfrage, als die Stadt den Fachanwalt beauftragt habe, sei er bereits in anderen – baurechtlichen – Angelegenheiten für die Stadt tätig gewesen. „Deshalb lag es nahe, auch bei diesem Nachbarschaftsstreit diesen Anwalt hinzuzuziehen und zu beauftragen“, so Heins. „Ob eine andere Kanzlei den Fall wesentlich günstiger hätte erledigen können, war zum damaligen Zeitpunkt nicht abzusehen.“

Der Prozess habe mit einem Vergleich geendet, sagte Heins. Das Urteil sei zwar noch nicht rechtskräftig, die Verwaltung gehe aber davon aus, dass der Kläger 80 Prozent der Kosten übernehmen muss – was etwa 8000 Euro wären, so dass bei der Stadt 2000 Euro hängen blieben. Der Ansatz sei zuvor vorsorglich erhöht worden. Inhaltlich sehe der Vergleich vor, dass die Stadt die Ballfangzäune rund um den Spielplatz erhöhen muss, so Heins. „Bezüglich der Nutzung ändert sich aber nichts.“

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