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Im Kreuzverhör : Abercron: „Reichensteuer gefährdet den Standort“

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Der CDU-Direktkandidat Michael von Abercron stellt sich den Fragen seiner Konkurrenz.

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2017 | 10:00 Uhr

Michael von Abercron kandidiert bei der Bundestagswahl 2017 für die CDU und möchte das Direktmandat des Wahlkreises 7 Pinneberg gewinnen. Für unsere Redaktion beantwortet von Abercron Fragen, die ihm von seinen fünf Gegenkandidaten gestellt wurden.

Ernst Dieter Rossmann (SPD): Weshalb blockiert die CDU die Reichensteuer der SPD und unternimmt als CDU nichts dagegen, dass die Milliardäre und Millionäre in Deutschland durch Kapitalgewinne und Riesenerbschaften immer reicher werden?

Von Abercron: Schon jetzt zahlen die reichsten zehn Prozent über 50 Prozent der direkten Steuern. Eine weitere Belastung dieser Gruppe hätte gravierende Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung. Neben einer weiteren Kapitalflucht würde immer weniger deutsches Kapital in Unternehmen investiert und damit ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen eintreten. Bei einer Steuerquote von fast einem Viertel und einer Abgabenquote von über 35 Prozent bereits jetzt im oberen Mittelfeld der OECD Länder. Eine weitere Erhöhung der Steuerlast würde damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und damit Arbeitsplätze gefährden.

Rossmann: Frau Merkel will das Rentenkonzept der CDU erst nach der Wahl bekannt machen. Was wissen Sie über die wirkliche Position von Frau Merkel und was glauben Sie, wie Frau Merkel zur Rente mit 70, zum Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent und zum SPD-Konzept der Solidarrente steht?

Wir bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert. Das Rentenniveau hat sich außerdem besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese positive wirtschaftliche Entwicklung so bleibt.

Bernd Möbius (Grüne): Bedarf es einer Mehrheit zur Regierungsbildung oder ist für Sie eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten sachbezogen denkbar?

 Eine Minderheitenregierung schließe ich grundsätzlich aus.

Möbius: Wie sind Ihre Vorstellungen zu bezahlbarem Wohnraum im Wahlkreis?

 Wir wollen jungen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mehr helfen als bisher. Dies soll für Bestandsbauten und Neubauten gleichermaßen gelten. Damit der Traum vom eigenen Heim stärker in Reichweite rückt, werden wir ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Dieser Anspruch soll für alle Kaufverträge beziehungsweise Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden. Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Ferner muss die Erschließung von Wohnraum entbürokratisiert werden und schneller ablaufen.

Cornelia Möhring (Die Linke): Was schlagen Sie konkret vor, damit der Frauenanteil in den Parlamenten erhöht wird und wie stehen Sie persönlich zu quotierten Wahllisten?

Wie viele Frauen in meiner Partei halte ich von Quotierungen nichts. Sie sind undemokratisch und führen nicht dazu, dass die geeignetsten Kandidatinnen auf entsprechende Positionen kommen. Gleichwohl muss der Deutsche Bundestag ein Abbild der gesamten Bevölkerung sein. Der 18. Bundestag war der mit dem historisch höchsten Frauenanteil in der Deutschen Geschichte. Gleichwohl ist es die Aufgabe der Parteien attraktiver für weibliche Mitglieder zu werden und diese dann nach Kräften zu fördern.

Möhring: Wollen Sie etwas dafür tun, dass die Pflege von Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr restlos aufgedeckt und bekämpft wird - wenn nein, warum nicht?

Die Bundeswehr hat einen gültigen Traditionserlass. Alles, was dagegen verstößt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen. Es muss klar sein, dass die Bundeswehr sich ebenso wie die Bundesrepublik in dem historischen Kontext ihrer Vorgänger betrachten muss. Das bedeutet auch, sich mit den großen Widersprüchen der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Viele ehemalige Wehrmachtssoldaten, man denke nur an Bundeskanzler Helmut Schmidt, sind zu tragenden Personen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geworden. Diese Entwicklung muss auch in der historischen Betrachtung der Bundeswehr deutlich werden.

Olaf Klampe (FDP): Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Wie stehen Sie zum „Liberalen Bürgergeld“ ?

Das Problem an dem Bürgergeld sind einerseits die voraussichtlich immanent hohen Kosten sowie die bisher mangelnden Erfahrungen in großen entwickelten Industrienationen. Ich persönlich bin auch der Auffassung, dass gerade die Anreize zur Aufnahme von Arbeit damit nicht gefördert werden und damit die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Sozialkassen unnötig belastet werden.

Klampe: Wir Freie Demokraten wollen die Gewerbesteuer langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?

Erstmal vermag ich nicht zu erkennen, wie mit diesem Vorhaben eine Entbürokratisierung und ein schlanker Staat gemacht werden sollen. Bei einem Hebesatzrecht der Kommunen auf die Körperschaftssteuer besteht die Gefahr, dass die Steuerlast für Unternehmen unberechenbar wird. Der Bund hat den Kommunen ohnehin in der Vergangenheit mehr Geld für die Sanierung der Schulen, für Kindergärten und für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt, so dass an einem zusätzlichen Anteil an der Umsatzsteuer nicht bedarf.

Joachim Schneider (AfD): Haben Sie sich damals, als die CDU noch für konservative Werte stand, jemals Gedanken darüber gemacht, warum so viele junge Menschen keine Familie mit Kindern mehr gründen möchten?

Der demographische Wandel ist keine Parteienfrage, sondern stellt sich in allen Wohlstandsgesellschaften ähnlich dar. Wir haben nicht nur eine wesentliche Veränderung bei der Anzahl der Kinder pro Familie, sondern auch eine zunehmende Häufung von Singlehaushalten und Alleinerziehenden. Diese Entwicklung lässt sich bestenfalls durch Anreize abmildern, in dem man Familien nach Kräften fördert – so wie es im Regierungsprogramm meiner CDU vorgesehen ist. Eine grundlegende Veränderung dieser Entwicklung wird sich durch politische Maßnahmen allein nicht erreichen lassen.

 

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