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Kiel Steuerzahlerbund: Weg mit dem Diäten-Automatismus

Von höv | 25.05.2013, 03:59 Uhr

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die im Juli anstehende automatische Diätenanhebung nach dem Abgeordnetengesetz zu stoppen.

"Wir zweifeln nicht an, dass eine Diätenanhebung um 3,5 Prozent angesichts der Preissteigerungsrate und der Tarifabschlüsse im privaten Gewerbe angemessen wäre. Doch dann müsste derselbe Anstieg auch den Landesbeamten gewährt werden", forderte Steuerzahlerpräsident Hartmut Borchert gestern in Kiel.

Die Landesregierung hat angekündigt, den Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst nicht vollständig zu übernehmen. Die Koalitionsparteien gerieten im Sog der Diätendebatte deshalb unter wachsenden Druck. Gewerkschaften und Beamtenbund forderten SPD, Grüne und SSW auf, ihr "Besoldungsdiktat" aufzugeben. In dieselbe Kerbe schlugen CDU und FDP. Ex-Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer zahlte unterdessen rund 33 500 Euro an Extra-Diäten an das Land zurück.