Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt „Online Listing“ der Firma A. Beig Druckerei und Verlag GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Leistungserbringung der Firma A. Beig Druckerei und Verlag GmbH & Co. KG (im Folgenden „Auftragnehmer“) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“) im Rahmen der Beauftragung des Produkts „Online Listing“. Diese AGB gelten nur für Verträge des Auftragnehmers mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

1.2 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

1.3 Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

1.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Auftraggeber an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende E-mail- Adresse übersandt. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 1 Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen wirksam. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des Widerspruches ist der Auftragnehmer berechtigt, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.

2. Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer trägt auch für den Fall der Beauftragung von Subunternehmern die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistungen.

3. Vertragsinhalt; Vertragserklärungen

3.1 Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich. Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 2 Wochen nach der Auftragserteilung schriftlich oder per E-Mail ablehnen.

3.2 Rechtserhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.3 Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber dabei, seine Präsenz auf Online-Plattformen zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird der Auftragnehmer bestimmte, vom Auftraggeber zu

Vertragsbeginn bzw. während der Vertragslaufzeit gelieferte Standort-Daten seines Unternehmens in eine Datenbank aufnehmen, von wo aus sie an Firmenportale, Online- Branchenverzeichnisse und Navigationssysteme (im folgenden „Publisher“ genannt) zum Zwecke der Veröffentlichung verteilt werden. Der Auftragnehmer kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Standort-Daten von allen Publishern übernommen werden und dass dies sofort, vollständig und korrekt geschieht.

3.4 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass einige Publisher vor Veröffentlichung eine Verifizierung der Daten durch den Auftraggeber direkt verlangen (z.B. per Post oder telefonisch). Ferner wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung von Standort-Daten im sozialen Netzwerk www.facebook.com einen bestehenden Account des Auftraggebers voraussetzt.

3.5 Die Zusammensetzung der Publisher des Online Listing Produkts kann sich jederzeit ändern, insbesondere können einzelne Publisher während der Vertragslaufzeit durch andere ausgetauscht werden. Ein Austausch von Publishern stellt jedoch keine Schlechtleistung des Auftragnehmers dar und entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Pflicht zur Vergütung.

3.6 Prüfpflichten in Bezug auf vom Auftraggeber bereitgestellte Informationen bestehen für den Auftragnehmer nicht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestehens von gewerblichen Schutzrechten Dritter an durch den Auftraggeber übermittelten Daten.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten rechtzeitig mitzuteilen.

4.2 Der Auftraggeber garantiert, dass die zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelten Standort- Daten (i) frei von Rechten Dritter sind, (ii) aktuell und korrekt sind und (iii) nicht pornographisch, ungesetzmäßig, belästigend, diffamierend, anzüglich oder anderweitig unangemessen, Gewalt verherrlichend, oder schädlich für Minderjährige sind oder die Rechte von Dritten verletzen.

4.3 Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos von Ansprüchen Dritter, die in der Veröffentlichung der übermittelten Standort-Daten begründet sind. Der Auftraggeber entschädigt den Auftragnehmer für alle diesbezüglichen Schäden und Kosten (einschließlich der Kosten für die Geltendmachung von Rechten), sofern der Auftraggeber die in Ziff. 4.2. aufgeführten Garantien verletzt hat und soweit kein Mitverschulden des Auftragnehmers vorliegt.

4.4 Erbringt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen und ist die Erbringung der Leistungen für den Auftragnehmer hierdurch wesentlich erschwert, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur vertragsgemäßen Erbringung der betreffenden Mitwirkungsleistungen zu setzen. Verstreicht diese Nachfrist erfolglos, so ist der Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung oder zum Rücktritt berechtigt.

4.5 Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Rechte besitzt und räumt dem Auftragnehmer für die Dauer dieses Vertrages ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares und unentgeltliches Recht ein, (i) die übermittelten Standort- Daten zu kombinieren, zu ändern und/oder mit anderen Daten zu erweitern; (ii) die Standort- Daten intern zu nutzen, (iii) die Standort-Daten in eine Datenbank aufzunehmen, (iv) Produkte, die Standort-Daten enthalten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu verbreiten, zu promoten und zu bewerben, (v) die Standort-Daten und/oder davon abgeleitete Arbeiten an die Publisher (direkt oder über eine Vertriebskette) zu übermitteln und (vi) indirekt durch die Publisher die Nutzung der Standort-Daten durch die Kunden der Publisher zu gewähren und (vii) die vorgenannten Rechte Unterlizenznehmern einzuräumen. Sollten auf Veranlassung des Auftraggebers während der

Vertragslaufzeit Standort-Daten gelöscht, hinzufügt oder geändert werden, dann hat dies keinerlei Einfluss auf die den Publishern oder deren Kunden gewährte (Unter-)Lizenz, insofern diese gelöschten, hinzugefügten oder geänderten Standort-Daten von dem besagten Publisher und/oder dessen Kunden genutzt wurden. Der Auftraggeber erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass nach Nutzung der Standort-Daten (oder eines Teils der Standort-Daten) seitens eines Publishers und/oder eines seiner Kunden der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, die Löschung der entsprechenden Standort-Daten aus irgendwelchen Produkten, Systemen oder Geräten unter der Kontrolle dieses Publishers oder dessen Kunden oder einer Drittpartei sicherzustellen und auch nicht verpflichtet ist, eine Nicht-Änderung oder Nicht-Nutzung der entsprechenden Standort-Daten durch diesen Publisher, seinen Kunden oder eine Drittpartei sicherzustellen.

5. Vergütung

5.1 Die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

5.2 Aufrechnungsrechte gegen die Vergütungsforderungen des Auftragnehmers stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

6. Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten

6.1 Rechnungen sind, auch bei ratierlicher (monatlicher) Zahlungsweise, in ihrem Gesamtbetrag jeweils sofort ohne Abzüge nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

6.2 Zulässige Zahlungsverfahren sind Überweisung und Lastschriftverfahren. Ist Ratenzahlung vereinbart, so ist das zulässige Zahlungsverfahren ausschließlich das Lastschriftverfahren. Für die Zahlung durch Lastschrift gilt das Folgende: die Vorabinformation („Pre-Notification“) betreffend den Einzug der Lastschrift einer fälligen Zahlung erfolgt spätestens zwei (2) Tage vor Belastung. Bei Rücklastschriften, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnet der Auftragnehmer dem Auftraggeber die durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren.

6.3 Der Auftraggeber kommt - vorbehaltlich einer früheren Mahnung - spätestens vierzehn (14) Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, wenn die Rechnungssumme nicht zu diesem Zeitpunkt auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben ist. Bei ratierlicher (monatlicher) Zahlungsweise gilt dies zusätzlich erst ab dem auf den jeweiligen Zahlungstermin folgenden Tag.

6.4 Ist ratierliche (monatliche) Zahlungsweise vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Teilzahlungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sobald der Auftraggeber mit 2 Raten in Verzug ist.

7. Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer trägt die für die Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit im Rahmen der Leistungserbringung tatsächlich ein Mangel vorliegt. Erweist sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt, kann der Auftragnehmer die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehl, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatzansprüche gilt nachfolgende Ziffer 8. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

7.2 Dem Auftraggeber obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers haben können, unverzüglich anzuzeigen und den Auftragnehmer bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

7.3 Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers unter den Voraussetzungen der Ziffer 8 wird die Verjährungsfrist auf 12 Monate verkürzt, sofern die fehlerhafte Leistung keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.

8. Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Auftragnehmers als auch auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen. Als ein überwiegendes Verschulden des Auftraggebers ist es insbesondere anzusehen, wenn dieser es unterlässt, den Auftragnehmer auf die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hinzuweisen.

9. Datenschutz

9.1 Zur Bearbeitung des Auftrags ist es erforderlich, die Daten des Auftraggebers zu speichern. Gemäß § 33 BDSG gibt der Auftragnehmer folgenden Hinweis: Die Daten des Auftraggebers werden nach den Bestimmungen des BDSG verwendet. Hiernach darf der Auftragnehmer insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist.

9.2 Der Auftragnehmer speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurchführung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne zu widersprechen.

10. Vertragsbeginn; Laufzeit; Kündigung

10.1 Der Vertrag beginnt mit der Verteilung der Standort-Daten (gem. Ziff. 3.3) zu laufen. Der Auftragnehmer wird über den Tag des Vertragsbeginns informiert. Der Vertrag wird über eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht 1 Monat vor Vertragsende gekündigt wird. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.2 Der Auftragnehmer ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

  • Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers;
  • Verzug des Auftraggebers mit der vereinbarten Vergütung, bei ratierlicher (monatlicher) Zahlungsweise mit 2 aufeinanderfolgenden Raten;
  • Sonstige Einstellung von Zahlungen durch den Auftraggeber oder Ankündigung durch den Auftraggeber, dies tun zu wollen;
  • Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.

10.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

11. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber aus oder in Zusammenhang mit jeder Vereinbarung unter Einbeziehung dieser AGB ist Pinneberg.

Stand: 27.03.2017