Neue Gesetze und Änderungen Haustürgeschäft, Onlinekauf: Das ändert sich ab 28. Mai

Von Elke Schröder | 20.05.2022, 10:35 Uhr

Wer an einer „Kaffeefahrt“ teilnimmt, soll künftig besser vor irreführenden Verkaufsmethoden geschützt werden. Auch für Geschäfte an der Haustür und beim Onlinekauf gibt es im Mai dazu neue Regeln. Eine Übersicht.

Vier Änderungen in Bezug auf Werbung und Kaufverträge, die in dem „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ geregelt sind, treten ab 28. Mai in Kraft. Sie dominieren die Liste der wichtigsten neuen Regeln des Monats für Verbraucher: 

  1. Hausgeschäfte
  2. Kaffeefahrten
  3. Onlinemarktplätze
  4. Telefonwerbung
  5. Volkszählung

Haustürgeschäfte: Zur sofortigen Zahlung darf nicht aufgefordert werden

Besserer Schutz vor einer Abzocke bei Geschäften an der Haustür: Bei Verträgen, die bei unerbetenen Besuchen in der Wohnung zustande gekommen sind, darf ab 28. Mai nicht mehr am Tag der Vertragsunterzeichnung zur Kasse gebeten werden, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Kostet die Ware oder Dienstleistung weniger als 50 Euro, kann sofort zur Zahlung aufgefordert werden.

Verkaufsverbote für Finanzprodukte bei „Kaffeefahrten” 

Schöner Ausflug mit kostspieligen Folgen? Um Verbraucher besser vor möglichen dubiosen Verkaufsmethoden zu bewahren, dürfen ab 28. Mai bei „Kaffeefahrten“ grundsätzlich keine Versicherungen, Bausparverträgen, Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln mehr verkauft werden. Vor allem ältere Menschen als bevorzugte Zielgruppe sollen so vor missbräuchlichen Praktiken geschützt werden, erläutern die Verbraucherschützer.

Darüber hinaus müssen Veranstalter die Teilnehmer dieser Fahrten besser über ihre Rechte aufklären. Das bedeutet, dass bei der Werbung für eine „Kaffeefahrt” den Interessierten unter anderem die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Veranstalters für eine schnelle Kontaktaufnahme mitgeteilt werden muss. Zudem muss darüber informiert werden, wo die Veranstaltung stattfindet, welche Art von Produkten angeboten werden und welche Bedingungen für ein Widerrufsrecht bestehen. Das Bußgeld bei Verstößen wird von 1000 Euro auf 10.000 Euro angehoben.

Amazon, Ebay & Co.: Mehr Transparenz für Verbraucher

Verschärft werden ab 28. Mai zudem die Vorschriften für Online-Marktplätze wie Amazon und Ebay oder Vergleichsportale wie Verivox oder Check24, um die Angebote für Verbraucher transparenter zu machen. So müssen Vergleichsplattformen im Internet künftig angeben, nach welchen Kriterien sie Waren und Dienstleistungen bewerten. Rankings in Suchergebnissen dürfen nicht durch versteckte Werbung oder versteckte Zahlungen beeinflusst werden.

Zudem müssen Plattformen und Suchmaschinen erklären, wie sie die Echtheit von Nutzerbewertungen sicherstellen. Gefälschte Bewertungen sind in Zukunft ausdrücklich verboten. Künftig kann ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro bei Verstößen gegen die Informationspflichten verhängt werden.

Telefonwerbung: Einwilligung muss dokumentiert werden

Ab 28. Mai müssen Firmen die Einwilligung von Verbrauchern in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren. Mit dieser Neuregelung soll die Bundesnetzagentur unerlaubte Telefonwerbung besser ahnden können. 

Zensus 2022: Volkszählung beginnt

Ab Mitte Mai werden wieder Millionen Bundesbürger bei einer Volkszählung zu ihrer Person und nach ihren Lebensumständen befragt. Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen bundesweit Daten zur Bevölkerungszahl sowie zur Wohn- und Erwerbssituation erhoben werden. Zwar sollen überwiegend vorhandene Daten genutzt werden, doch es gibt auch schriftliche und mündliche Befragungen. Ab 16. Mai sollen rund zehn Millionen zufällig ausgewählte Bürger zu Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit sowie Wohn- und Arbeitssituation teilweise in rund halbstündigen persönlichen Interviews befragt werden, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die übrigen Informationen sollen online übermittelt werden.

(Mit dpa-Material)

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