Wissenschaft und Netzwelt Staatsanwälte für das Darknet

Von mki | 05.03.2018, 21:38 Uhr

Justiz in Schleswig-Holstein verstärkt den Kampf gegen Cyberkriminelle

Es ist das Verbrechen mit der größten Wachstumsrate: Cybercrime. Selbst Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ist bereits zum Opfer geworden, wie sie bekennt: „Bei Ebay habe ich einen Sattel für 2000 Euro bestellt, bezahlt – aber ihn nie geliefert bekommen.“

Die vermeintlichen Sattelverkäufer waren professionelle Täter, agierten im großen Stil. Um solche Strukturen zu erkennen und effektiv zu bekämpfen, gibt es in Schleswig-Holstein seit wenigen Tagen die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Cybercrime. Sitz ist Itzehoe.

Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter sagt über das Konzept: „Drei Staatsanwälte werden herausgehobene Verfahren bearbeiten und innovative Ermittlungen bei neuen Bedrohungen führen.“ Und: „Wir werden dabei auch ohne Anzeigen von Geschädigten aktiv nach Kriminalität im Internet suchen.“

Itzehoe wurde ausgewählt, weil es dort noch keine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gab. In Kiel und Lübeck kümmern sich Ermittler gebündelt um Wirtschaftsstrafsachen, in Flensburg gibt es eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Staatsschutz.

Handlungsbedarf bestand bereits seit geraumer Zeit. Die Zahl von Cybercrime-Anzeigen stieg im Land zuletzt auf 8000 pro Jahr. Dabei geht es nicht nur um Betrügereien. Weil Täter verstärkt auf professionelle Dienstleister zurückgreifen, sprechen Experten heute von „Crime as a service“ („Verbrechen als Dienstleistung“). Dreh- und Angelpunkt ist das Darknet, das dunkle Internet. Gekauft werden können dort nämlich nicht nur Waffen, Drogen und Falschgeld, sondern auch Erpressertrojaner oder Angriffe von Bot-Netzen.

„Wir wollen nicht, dass es einen rechtsfreien Raum im Darknet gibt, generell im Internet nicht“, sagt Zepter. „So schwierig es auch ist, wir wollen einen Fuß in die Tür bekommen und Ermittlungserfolge erzielen. Kraft zu investieren, lohnt sich. Das beweist Bayern mit seiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybercrime.“ Dort verfolgen mittlerweile 35 Staatsanwälte digitale Verbrechen. Zepter hofft, dass in Itzehoe einmal zehn Ermittler tätig sein werden.

Die Bündelung an einem Ort habe auch Vorteile bei den Rechtshilfe-Ersuchen, auf die Ermittler bei Internetkriminalität meist angewiesen seien – da die Täter vielfach im Ausland sitzen. Zepter: „Hier eine Staatsanwaltschaft zu spezialisieren ist sinnvoll, damit Probleme nicht immer wieder neu aufgegriffen werden müssen.“

Mit Blick auf die Verfahren der Vergangenheit lasse sich beobachten, dass viele Cyberkriminelle aus Osteuropa kämen oder zumindest die dortige Infrastruktur für ihre Taten nutzten, erklärt Zepter und ergänzt: „Mit den Rechtshilfe-Ersuchen bei diesen Ländern klappt es gut. Während hingegen Großbritannien uns nur bei Straftaten über einem Wert von 5000 Euro unterstützt.“ Bürgern rät der Generalstaatsanwalt, jede Tat zur Anzeige zur bringen und nicht aus Scham zu schweigen. Oder zu glauben, es bringe nichts. „Wir wollen die Anzeigen, wollen ermitteln und wissen, wo die Täter herkommen.“ Auch im Ausland würden die Kriminellen bestraft.

Die Leitung der Abteilung wird Oberstaatsanwältin Sarah Führer übernehmen. „Da es bei großen Strafkomplexen oft Opfer aus ganz Deutschland gibt, wird Itzehoe auch die Schnittstelle für die Kooperation mit den Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer sein“, sagt sie.

Welche Formen von Cybercrime sind zuletzt in Schleswig-Holstein verstärkt aufgetreten? Es ist der CEO-Fraud, der Chefbetrug, bei dem Mitarbeiter glauben, sie überweisen Geld im Auftrag ihres Chefs. Dabei sind sie fein ziselierten Inszenierungen von Betrügern auf den Leim gegangen. Außerdem Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloadportale für Filme und Musik. Dauerhaft besteht die Gefahr von Angriffen auf die kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Stadtwerke. Advanced Persistent Threat (APT), zu deutsch „fortgeschrittene, andauernde Bedrohung“ nennen IT-Experten das. Wie sich gezeigt hat, können dabei selbst gut gesicherte Netze wie das der Bundesregierung infiltriert werden.

Zepter: „Wir werden Cybercrime nicht ausrotten können. Aber wir können Nadelstiche setzen, und das wird sich herumsprechen.“ Die Ministerin ergänzt: „Wir haben jetzt Spezialisten, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhalten.“