Breyers Netzwelt Speicherung von Surfprotokollen: Gefährliche Spuren im Netz

Die Oma eines Freundes hat bei der Zeitungslektüre morgens immer mit Bleistift die Artikel kommentiert. So war jeder in der Familie stets darüber informiert, was Oma spannend zu lesen fand oder worüber sie sich furchtbar aufgeregt hat. Doch das, was Oma schrieb, blieb in der Familie. Oder sie radierte es weg, wenn ihr danach war.

Bei der Lektüre im Internet sieht das heute anders aus. Die Betreiber von Internetportalen speichern nicht nur die IP-Adresse, sondern auch die URL der aufgerufenen Seiten. Mit diesen Informationen lässt sich dann jeder Klick, jede Sucheingabe und jeder Kommentar zurückverfolgen.

Als Datenschutzaktivist klage ich seit Jahren gegen diese Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt).

Ich finde, Internetnutzer haben ein Recht darauf, sich aus öffentlichen Internetseiten ebenso anonym, spurenlos und unbefangen informieren zu können wie es aus Zeitung, Radio oder Büchern möglich ist. Da schreibt auch niemand unsere persönlichen Interessen und Vorlieben mit. Beratung von Menschen in Not, Recherche und Whistleblowing, politischer Aktivismus, Religion, Sexualität und Gesundheit: In all diesen Bereichen brauchen Menschen den Schutz der Anonymität, um sich ohne Furcht vor Bekanntwerden vertraulicher Details frei informieren und kommunizieren zu können. Und ein effektiver Schutz vor Angriffen ist letztlich nur durch technische Absicherung der Systeme möglich.

Ob das Datenschutzrecht eine massenhafte und unterschiedslose Aufzeichnung des Surfverhaltens sämtlicher Internetnutzer zulässt, lässt das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dieser Woche offen. Ich hoffe, dass ich im weiteren Verfahren ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. So sicher wie Omas Kommentare mit Bleistift wird das Internet nie sein. Aber die EU-Kommission muss ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen und die Nutzer so wenigstens bestmöglich zu schützen versuchen.

> Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei. Er schreibt als Kolumnist für das Netzwelt-Ressort des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z).