Deutschland hat seine Vorreiterrolle im Datenschutz verspielt – das lässt sich ändern
Bundesbehörden speichern, was wir auf ihren Internetportalen lesen, suchen oder schreiben. Gegen diese „Surfprotokollierung“ klage ich vor dem Europäischen Gerichtshof. Gleichzeitig verklagt die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale Samsung, weil dessen Smart-TVs unser Fernsehverhalten preisgeben. Warum diese Schlacht um den Schutz unserer Privatsphäre im Informationszeitalter so wichtig ist, dafür gibt es fünf wichtige Gründe:
1. Wer unsere Interessen erst einmal kennt, kann daraus auf unsere Vorlieben, politischen Überzeugungen oder Leiden schließen. So wertvolle Daten sind vor Missbrauch, Verlust oder Diebstahl nicht zu sichern. Die Folgen können fatal sein: Gelangt das Wissen um unsere Geheimnisse in falsche Hände, kann uns das manipulierbar oder erpressbar machen. Wissen ist Macht.
2. Eine Aufzeichnung unserer Mediennutzung verhindert, dass wir uns frei und unbefangen informieren. Das verdeutlicht eine neue Studie: Seit Bekanntwerden der NSA-Totalüberwachung werden Wikipedia-Artikel über Terrorismus seltener gelesen. Auch das Bundeskriminalamt hat überprüft, wer sich auf der BKA-Homepage über terroristische Gruppierungen informierte. Es waren Studenten und Journalisten.
Wenn aber schon ein Interesse verdächtig macht, gefährdet das die freie Meinungsbildung.
3. Eine Aufzeichnung unserer Mediennutzung verhindert, dass wir frei und unbefangen Meinungen äußern. Als ein Internetnutzer nach den Anschlägen auf das World Trade-Center kritische Anmerkungen über die US-Politik machte, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten eingeleitet. Auch wenn der Betroffene vor Gericht schlussendlich freigesprochen wurde: Eine wirklich freie Debatte ist ohne den Schutz der Anonymität nicht möglich.
4. Nutzungsprotokolle sind nicht zuverlässig. Sie führen immer wieder zu falschem Verdacht und ungerechtfertigten Abmahnungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen – wegen Zahlendrehern, offenen Hotspots oder gemeinsam genutzten Geräten.
5. Wenn alles, was wir tun, aufgezeichnet wird, verändert das die Gesellschaft. Unsere Vorfahren haben hart für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie gekämpft. Doch diese Werte gehen in einer angepassten Konsumgesellschaft unter ständiger Beobachtung verloren. Deshalb stehen wir in der Verantwortung, im Zuge der Digitalen Revolution für die Bewahrung unserer Privatsphäre und die unserer Kinder zu kämpfen.