Klausurtagung in Weimar Fake News und Social Bots – Grüne wollen Strafen für Facebook & Co

Von shz.de/dpa | 13.01.2017, 13:16 Uhr

Hass, Hetze und Lügen im Netz: Grüne fordern mehr Verantwortung für Unternehmen. Neue Gesetze brauche es nicht.

Ein zerstörtes Leben, manipulierte Wahlergebnisse oder gar die Gefahr eines Atomkriegs: Fake News können großen Schaden anrichten. Und sie tun es immer wieder. Doch wenn es um Recht und Ordnung im Netz geht, scheint auch nach monatelangen Debatten, immer neuen Vorstößen aus der Politik und unzähligen negativen Fallbeispielen kaum Licht ins Dunkel zu kommen.

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Mit wissentlich gefälschten oder erfundenen Nachrichten soll die Öffentlichkeit für politische oder kommerzielle Zwecke manipuliert werden. Die Fake News verbreiten sich besonders schnell in sozialen Medien. Sie wieder einzufangen ist oft kaum möglich.

Auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar hat die Bundestagsfraktion der Grünen am Freitag einen Beschluss verabschiedet, mit dem sie Ordnung schaffen will: Im Kampf gegen gezielt verbreitete Falschnachrichten wollen die Grünen Unternehmen wie Facebook stärker in die Verantwortung nehmen. Diese müssten „offensichtliche Verleumdungen und üble Nachrede“ spätestens nach 24 Stunden löschen, heißt es in dem Beschluss. Dafür sollen Unternehmen „funktionierende Kommunikationswege“ für Beschwerden in Deutschland bereitstellen. Für Dienstleister, die dem nicht nachkommen, fordern die Grünen „empfindliche Bußgelder“, die sich an den Umsätzen orientieren.

Von den Rufen nach Strafverschärfung (Ansgar Heveling, CDU), der Schaffung eines neuen Straftatbestandes für „Desinformationskampagnen“ (Stephan Mayer, CSU) oder der Errichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) halten sie nichts. „Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen analog und digital“, heißt es im Fraktionsbeschluss. Es gebe bereits heute enge rechtliche Grenzen für das Erstellen und Verbreiten von Falschmeldungen, die Persönlichkeitsrechte verletzen oder deren Inhalte strafbar oder erwiesen und bewusst falsch sind. Allerdings müssten die Strafverfolgungsbehörden das geltende Recht konsequent durchsetzen und das Personal dafür aufgestockt und geschult werden. „Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beschimpft, zur Gewalt aufruft oder sich volksverhetzend äußert“, heißt es weiter. „Auch gegen Falschmeldungen muss entschlossen vorgegangen werden.“

Die Bundesregierung tue zu wenig gegen Hasskommentare im Netz, kritisierte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen. Seine Fraktion fordere „in diesem Raum einen starken Staat“, der die Meinungsfreiheit, aber auch die Persönlichkeitsrechte schütze. Die Bundesregierung sei mit Facebook „viel zu nachgiebig“.

Wie schwer es ist, die Verantwortlichen hinter Falschmeldungen auszumachen und zur Rechenschaft zu ziehen, zeigt der Fall Renate Künast: Im vergangenen Juni war ihr nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg das gefälschte Zitat zugeschrieben worden: „der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muss  ihm aber jetzt trotzdem helfen”. (Schreibfehler im Original).

Das Zitat stammt nicht wie angegeben aus einem Gespräch Künasts mit der Süddeutschen Zeitung. Die Grünen-Politikerin erstattete Anzeige gegen die Betreiber einer rechtsnationalen Facebook-Seite sowie gegen Unbekannt. Es dauerte mehrere Tage, bis das soziale Netzwerk den Beitrag entfernte.

Damit Straftaten im Netz auch verfolgt werden können, unterstützen die Grünen eine Auskunftspflicht der Internet-Unternehmen über Identitäten der Nutzer gegenüber den Strafermittlungsbehörden. Denn „Hass und Hetze haben Konsequenzen im Handeln und führen auch zu mehr Gewalt“, begründen die Grünen in ihrem Papier. Das machten die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern in gemeinnützigen Vereinen oder von Kirchen und politisch Engagierten erneut deutlich.

Auch um sogenannte Social Bots ging es bei der Klausurtagung. Für die Computerprogramme, die in sozialen Netzwerken ähnlich wie Menschen Nachrichten verbreiten oder kommentieren, wollen die Grünen eine Transparenzpflicht. Nutzer hätten ein Recht darauf, zu wissen, ob sie es mit einem Menschen oder einer Maschine zu tun hätten, sagte von Notz.