Dreyklufts Netzwelt Die „unabhängige“ Datenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff

Von jod | 09.12.2014, 16:24 Uhr

Die EU zwingt Deutschland, ihrer Datenschutzbeauftragten mehr Rechte zu geben. Die Bundesregierung hat da eine besondere Auslegung.

Am 19. Dezember feiert Andrea Voßhoff einjähriges Dienstjubiläum. Andrea wer? Die CDU-Politikerin ist Bundesdatenschutzbeauftragte. In der breiten Bevölkerung ist sie quasi unbekannt. Datenschützer, freundlich gesagt, mögen ihre Politik nicht. Übel genommen wird ihr etwa, dass sie als Bundestagsabgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung war, die inzwischen de facto vom Europäischen Gerichtshof kassiert wurde.
Dieser EuGH sorgt nun dafür, dass Voßhoff die erste Bundesdatenschützerin sein könnte, die, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnimmt. 2012 hatte der EuGH festgestellt, dass „völlige Unabhängigkeit“ tatsächlich völlige Unabhängigkeit bedeutet.
Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vergangene Woche im Innenausschuss des Bundestags behandelt wurde. Er sieht vor, dass Voßhoff eine eigene Behörde bekommen soll, bislang ist sie Bedienstete des Innenministers.

Interessant wird es in den Details des Entwurfs. Hier geht es um die Frage, ob Voßhoff und ihre Nachfolger unabhängig als Zeugen aussagen dürfen. Das sollen sie nämlich nicht dürfen, wenn die Sicherheit Deutschlands in Gefahr ist. Wann das so ist, kann sie immerhin noch selbst beurteilen.
Es wird aber schlimmer : „Betrifft die Aussage laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein könnten, darf die oder der Bundesbeauftrage nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung aussagen.“
Im Klartext: Die Datenschutzbeauftragte soll die Bundesregierung kontrollieren. Wenn es vor Gericht oder in Ausschüssen aber darauf ankommt, ist sie die Stimme ihres Herrn. Unfassbar, wie die Bundesregierung die einfachen Worte „völlige Unabhängigkeit“ auslegt. In dem Punkt sind sich übrigens Voßhoff und ihre Kritiker einig.