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Facebook vor Gericht : Worum es bei der Klage eines Flüchtlings gegen Facebook geht

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Ein syrischer Flüchtling will, dass Facebook alle geteilten Beiträge, in denen er verleumdet wurde, findet und löscht.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2017 | 12:14 Uhr

September 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Spandau. Angela Merkel ist vor Ort. Ein syrischer Flüchtling macht ein Selfie mit der Kanzlerin, das durch die Medien geht - und dann wird Anas M. auf Facebook als Terrorist verleumdet. Außerdem wird er im Internet beschuldigt, einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn angezündet zu haben. Ein Gericht muss entscheiden, in welchem Umfang diese Lügen aus den Tiefen des Online-Netzwerks gelöscht werden müssen. Diese Frage beschäftigt am Montag (15 Uhr) eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg.

Obwohl die Richter konkret nur über den Fall Anas M. entscheiden, könnte das Urteil wegweisend sein – weil es zeigt, wozu Facebook bei der geltenden Rechtslage verpflichtet werden kann. „Es kann auch sein, dass wir nur demonstrieren, dass wir gegen Facebook nicht ankommen“, sagt Anwalt Jun. Aber dann wüsste man wenigstens, welche Gesetze die Politik ändern müsse.

Was war der Auslöser des Verfahrens?

Der syrische Flüchtling Anas M. wurde in zwei Facebook-Beiträgen verleumdet: In einem hieß es, er habe einen Obdachlosen in Berlin angezündet, im anderen wurde er mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in Verbindung gebracht. Eingebaut in die Posts wurde ein Selfie, das er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hatte - versehen mit einer Schlagzeile der Art „Merkel machte ein Selfie mit dem Täter“.

Die Beiträge wurden mehrere hundert Mal bei Facebook geteilt.

Warum zog Anas M. vor Gericht?

Er will erreichen, dass Facebook nicht nur die beiden verunglimpfenden Ausgangs-Beiträge löscht, sondern auch verpflichtet wird, alle Posts, in denen die falschen Aussagen weiterverbreitet („geteilt“) wurden, zu entfernen. Nach derzeitiger Praxis von Facebook muss ein Nutzer jeden Beitrag, in dem er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, einzeln selbst an das Online-Netzwerk melden.

Die normale „Melden“-Funktion, deren Button neben jedem Beitrag zu sehen ist, genügt dafür nach Facebooks derzeitiger Praxis nicht, um beispielsweise Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen, korrekt an Facebook zu melden. Stattdessen müssen Nutzer solche Beiträge über ein Formular im Hilfe-Bereich melden. „Hier werden User an der Nase herumgeführt“, kritisierte der Anwalt von Anas M., Chan-jo Jun, vor dem Prozess. „Melden muss melden heißen.“

In dem Prozess geht es zunächst nur um eine einstweilige Lösung - ob Facebook von sich aus nach einmal gemeldeten rechtswidrigen Inhalten suchen und diese löschen muss oder nicht. Jun hat aber schon angekündigt, im Falle eines Erfolgs ein Hauptsacheverfahren für eine Richtigstellung und Schmerzensgeld anstrengen zu wollen.

Geht es in dem Prozess um „Fake News“ - oder eigentlich um etwas anderes?

„Fake News“, also bewusst falsche Nachrichten, verbreiteten sich zuletzt unter anderem im US-Präsidentschaftswahlkampf. Zwei Falschmeldungen, nämlich die beiden unwahren Behauptungen über Anas M., sind Auslöser für den Prozess. Im Kern geht es aber um die grundsätzliche Frage, inwieweit ein Online-Netzwerk sich selbst auf die Suche nach rechtswidrigen und damit zu löschenden Informationen in seinen Systemen machen muss. Dabei kann es um alle Arten rechtswidriger Beiträge gehen - vom verletzten Urheberrecht an Bildern bis zur Volksverhetzung. Die beiden Ausgangs-Posts mit dem Bild des Flüchtlings wurden gelöscht, weil sie Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht allein weil sie falsche Informationen enthielten.

Wie viel hat der Prozess dann mit der politischen Debatte um „Fake News“ zu tun?

Nicht so viel. Denn Persönlichkeitsrechte zu verletzen - online wie offline -, ist nach der derzeitigen Rechtslage schon nicht erlaubt.

Politische Vorstöße, die „Fake News“ in sozialen Netzwerken verbieten wollen, zielen in eine andere Richtung: Dort geht es darum, Beiträge schon deshalb zu löschen, weil sie nicht der Wahrheit entsprechen.

Der Prozess könnte aber auch auf diese Debatte Einfluss haben, weil er zeigen könnte, zu was Facebook nach derzeitiger Rechtslage schon verpflichtet werden kann - unabhängig von allen geplanten Gesetzesänderungen zum Thema Fake News.

In welchen Fällen machen sich Nutzer strafbar, wenn sie Beiträge teilen, die Persönlichkeitsrechte verletzen?

Eine Haftung sei immer dann möglich, wenn sie sich die fremde Falschmeldung inhaltlich zu eigen machten, erklärte der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke. „Nutzer, die eine Falschmeldung mit einem unterstützenden Kommentar versehen, können also auch rechtlich für eine Falschmeldung verantwortlich gemacht werden.“ Ob das reine Weiterverbreiten ohne zusätzliche Kommentierung eine Rechtsverletzung darstellen kann, sei dagegen höchstrichtlerlich noch nicht geklärt.

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