EU-Geld aus Brüssel : Wir sind Europa

Sparbeschlüsse kosten Schleswig-Holstein bis zu 200 Millionen Euro - falsch muss die Strategie dennoch nicht sein. Ein Kommentar von Henning Baethge.

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16. Februar 2013, 11:17 Uhr

Die Zahlen hat man in den vergangenen Tagen auch in Schleswig-Holstein mal gelesen: Nur noch 960 Milliarden statt bisher 976 Milliarden Euro will die Europäische Union in den nächsten sieben Jahren ausgeben. Ja und?, fragt man sich zwischen Flensburg und Hamburg. Ist doch nicht schlecht, wenn die Bürokraten in Brüssel mal etwas sparen müssen. Machen wir ja auch.
Etwas mehr Aufmerksamkeit dürfte schon die Nachricht erregen, dass auch das Land zwischen den Meeren deshalb künftig bis zu 200 Millionen Euro weniger als bisher aus Brüssel erhält. Ob das gut für das strukturschwache Schleswig-Holstein ist? Reicht doch, dass die alte Landesregierung so viel gekürzt hat.
Echte Nachdenklichkeit könnte schließ lich die Erkenntnis auslösen, dass viele Projekte im Norden womöglich gar nicht machbar gewesen wären, wenn die 200 Millionen schon in der Vergangenheit gefehlt hätten. Ob Lübeck dann so ein angesehenes Fraunhofer-Institut hätte? Oder Rendsburg ein so gründlich saniertes Hafengebiet? Beides ist mit Geld aus Brüssel gefördert worden. Spätestens jetzt wird klar: Wir sind auch Europa. Und wenn Brüssel spart, trifft das nicht Bürokraten. Sondern uns.
Umso schmerzlicher ist es, dass Schleswig-Holstein unter dem neuen Sparkurs und den neuen Prioritäten der EU besonders zu leiden droht. Zwar nicht so sehr wie die ostdeutschen Länder, die künftig weniger bekommen, weil sie nicht mehr zu den Armenhäusern Europas zählen. Aber Schleswig-Holstein ist stärker betroffen als etwa Baden-Württemberg oder Hamburg, weil es - anders als diese Länder - nicht davon profitiert, dass die EU weniger mit der Gießkanne fördern will und dafür mehr und gezielt Wachstumsregionen unterstützen möchte.
Falsch muss die Strategie darum nicht sein. Und auch wenn Schleswig-Holstein bei der innerdeutschen Verteilung der regionalen EU-Fördermittel künftig schlechter wegkommt, sollten Kritiker bedenken, dass es zwar zugunsten Baden-Württembergs einbüßt - aber unterm Strich noch immer mehr Geld bekommt als das viermal so große Land im Südwesten.

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