Wiegard predigt Sparprogramm

CDU-Diskussionsrunde mit dem Finanzminister aus Bargteheide: "Land hat einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro"

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10. Dezember 2011, 09:28 Uhr

Bad Oldesloe | Schleswig-Holstein hat in den ersten zehn Monaten des Jahres 630 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs, sagte Finanzminister Rainer Wiegard bei einer Diskussionsrunde der CDU Bad Oldesloe. "Aber diese ungeplanten Einnahmen stehen nicht für neue Aufgaben zur Verfügung. Wir werden damit die geplante Neuverschuldung senken", erklärte der Finanzminister. Nur so könne der Anstieg der Zinslast in den kommenden Jahren gebremst und Handlungsspielraum für die notwendigen Zukunftsaufgaben gewonnen werden. Wiegard: "Das gebietet die Verantwortung für unsere Kinder und Enkel."

Wiegard wies darauf hin, dass das Land einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro habe und in diesem Jahr nur Kredite aufnehmen müsse, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Zusammen mit den Schulden der Kommunen und den anteiligen Bundesschulden summierten sich die von der schleswig-holsteinischen Wirtschaftskraft zu bedienenden Kapitalmarktschulden auf rund 74 Milliarden Euro. "Bei einem Brutto-Inlandsprodukt von 75 Milliarden Euro haben wir damit eine Verschuldung von 100 Prozent unserer Leistungsfähigkeit. Da war Griechenland vor etwa sechs Jahren", machte Wiegard deutlich, dass Überheblichkeit gegenüber anderen Schuldenstaaten nicht angesagt sei. Auch für die nächsten Jahre stehe die Bewältigung der Vergangenheit im Vordergrund.

So würden die bis 2020 prognostizierten Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro vollständig durch die Lasten der Vergangenheit aufgezehrt: 1,2 Milliarden Euro für den Abbau des strukturellen Defizits und jeweils 600 Millionen Euro steigende Zinsen für alte Schulden und zusätzliche Versorgungsleistungen für Ex-Beamte, für die keine Vorsorge durch die Landesregierungen getroffen wurde.

Mit einmaligen Überschüssen könne man keine dauerhaften neuen Aufgaben bezahlen. Mit solcher Finanzpolitik hätten frühere Regierungen das Land an den Rand des Ruins gefahren, betonte Wiegard. Neue Aufgaben könnten nur durch Verzicht auf bisherige Aufgaben und dauerhafte Senkung der Zinsausgaben finanziert werden. Der so entstehende Spielraum müsse in erster Linie dazu genutzt werden, vorrangig die Infrastrukturen in den Zukunftsbereichen auszubauen, erklärte der Finanzminister.

Die positive Einnahmeentwicklung im Jahre 2011 mache deutlich, dass eine stetige wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. "Keine Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen. Das zu stärken, ist unsere erste Herausforderung." Deshalb gehe es neben konsequenter Ausgabendisziplin vorrangig um den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, um Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung. Zugleich gelte es, Forschung und Entwicklung im Land zu stärken und die Bildungschancen der Kinder zu verbessern.

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