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Drastisches Asylpaket in Dänemark : Wertgegenstände von Asylbewerbern wandern in Staatskasse

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Kopenhagen müht sich weiter, dass Dänemark für Flüchtlinge unattraktiv bleibt. Mitten in der kalten Jahreszeit werden Zeltstädte gebaut – dabei gibt es genügend Leerstände.

Kopenhagen/Søgård | Anders Ladekarl, Geschäftsführer des Dänischen Roten Kreuzes, dachte erst an eine Falschmeldung: Konnte es wirklich stimmen, dass Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in einer Pressekonferenz angekündigt hatte, Dänemark werde ausgerechnet zum Winterbeginn erste Zelte für Flüchtlinge aufzubauen? Anders als in Schweden gebe es in Dänemark doch noch Zigtausende leer stehende Wohnungen sowie ungenutzte Kasernen oder Krankenhäuser, gibt Ladekarl zu bedenken. Schließlich haben in diesem Jahr bisher nur 13.300 Menschen Zuflucht in dem Königreich mit der rigiden Ausländerpolitik gesucht. Allein in Schleswig-Holstein sind es rund 40.000.

Es war ernst gemeint. In Thisted, in der besonders zugigen Nordwestecke Jütlands, wird bereits das erste Zeltlager aufgebaut. Zunächst bis zu 250 junge männliche Flüchtlinge soll es beherbergen, bis ihr Asylverfahren entschieden ist. Dass es um Platzprobleme ginge, hat allerdings keiner aus der Regierung gesagt. Die Entscheidung für Zelte ist einer von 34 Punkten, mit denen die rechtsliberale Minderheitsregierung ihr Land nochmals deutlich unattraktiver für Asylbewerber machen möchte. Zusammengestellt wurde die Liste bereits unmittelbar vor den Attentaten in Paris.

Ganz um Dänemark herum werde der Menschenstrom wohl nicht herumfließen, ahnt Rasmussen. Doch hat sich der Premier auf die Fahnen geschrieben: „Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Effekt auf Dänemark so gering wie möglich ausfällt“. Dies solle das neue Asylpaket erreichen. Man wolle nicht „das Chaos, das wir anderswo erleben“, ergänzte der Regierungschef, ohne das besorgt beäugte Schweden und Deutschland zu erwähnen. Rasmussen geht es dieser Tage darum, „auf Dänemark gut aufzupassen“. Die Anzahl sei relevant für die Frage, ob Integration gelinge – und dies wiederum dafür, ob sich das Gefühl gesellschaftlicher Geborgenheit bewahren lasse.

Stärker will man deshalb Flüchtlinge für die Kosten heranziehen, die sie verursachen. Dazu erhält die Polizei das Recht, das Gepäck der Neuankömmlinge zu filzen. Finden sich Wertgegenstände oder größere Summen Bargeld, können sie für die Staatskasse beschlagnahmt werden. Immerhin: Smartphone und Ehering dürfen die Ausländer behalten. Zugleich werden die im September bereits halbierten Bezüge der Flüchtlinge nochmals um zehn Prozent abgeschmolzen. Der Strafrahmen für Bettelei wird im selben Atemzug auf zwei Wochen verdoppelt. Auch kann er nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Arbeiten dürfen Asylbewerber nicht mehr. Einen besonders großen Abschreckungseffekt verspricht sich das Kabinett von der weiteren Einschränkung des Familiennachzugs. Erst nach dreijährigem Aufenthalt erhalten anerkannte Immigranten das Recht, ihre nächsten Angehörigen nachzuholen.

Um abgelehnte Bewerber schneller außer Landes zu bekommen, wird die Frist für eine Abschiebung von 15 auf sieben Tage verkürzt. Wo es den Behörden effektiv erscheint, können sie abzuschiebende Flüchtlinge bis zum Abtransport einfacher in Haft nehmen.

Was für die Reiseströme insbesondere der Transitflüchtlinge zwischen Deutschland und Schweden Folgen haben könnte: Sollten so viele Personen über die Grenze drängen, dass die Polizei eine „wesentliche Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ annimmt, kann sie den Zug-, Bus- und Fährverkehr stoppen. Eine weitere Vorsichtsmaßnahme für den Fall, dass die Einreisezahlen wesentlich steigen sollten: Es werden drei „Empfangszentren“ eingerichtet. Dort können die Behörden insgesamt rund 4000 Flüchtlinge festhalten, bis deren Identität geklärt ist und die Frage, warum sie dänischen Boden betreten. Eines der Zentren wird nur rund 15 Kilometer nördlich von Flensburg entstehen, im Søgårdlejr, einem einstigen Ausbildungszentrum der dänischen Heimwehr.

Grundsätzliche Zustimmung zum Asylpaket kommt sowohl von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti als auch den Sozialdemokraten. Letztere verlangen lediglich als Garnierung zusätzliche Gelder für Flüchtlingshilfe in den Herkunftsregionen. Die Rechtspopulisten weisen darauf hin, dass mehrere Vorschläge auf sie selbst zurückgingen. Gern würde Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl noch weitergehen und jedwede Integrationsschritte unterbinden, damit jeder Aufenthalt vorübergehend bleibe. Sozialisten-Chefin Pia Olsen Dyhr hält dagegen: Man erweise sich selbst einen „Bärendienst, wenn wir den Flüchtlingen jede Würde nehmen, uns ihre Erbstücke schnappen und sie auch noch für die Luftmatratze bezahlen lassen“. Schließlich entschieden die ersten Monate darüber, ob eine Integration gelinge.

Maßnahmen in der Asylpolitik: Auf diese Punkte hat sich das Folketing geeinigt

Neben den obigen durch Verwaltung und Ministerien zu handhabenden Maßnahmen wird das Parlament 13 der am Freitag von Staatsminister Lars Løkke Rasmussen vorgeschlagenen 34 Punkte beschließen. Dazu gehören:

  1. Abgewiesene Asylbewerber dürfen vor ihrer Ausweisung früher festgesetzt werden, als bislang. Ein Ziel ist es, die betreffenden Personen vermehrt dazu zu bringen, die für die Ausweisung notwendigen Dokumente zu beschaffen.
  2. Die Ausreisefrist für abgewiesene Asylbewerber wird von 15 auf sieben Tage reduziert.
  3. Die Meldepflicht für abgewiesene Asylbewerber und Ausländer ohne legale Aufenthaltsgenehmigung wird verschärft, als Ausgangspunkt ist dreimaliges Melden bei den zuständigen Stellen pro Woche vorgesehen.
  4. Das Ausländer-, Integrations- und Wohnministerium erhält das Recht – sollte es akut nötig sein – Immobilien zu beschlagnahmen, um Asylbewerber einzuquartieren.
  5. Die Ausländerbehörde erhält das Recht, in dringenden Fällen öffentliches Eigentum zu beschlagnahmen, beispielsweise Sporthallen, geschlossene Pflegeheime, Schulen oder Freizeitheime, um Flüchtlinge einzuquartieren. Auch ohne Zustimmung des Besitzers. Die Polizei erhält diese Rechte ebenfalls, wenn es nötig ist, Ausländer festzusetzen.
  6. Die Ausländerbehörde darf in dringenden Fällen Kommunen dazu zwingen, ein Asylcenter zu betreiben, wenn keine freiwillige Absprache zustande kommt.
  7. Polizei und Ausländerbehörde dürfen Hilfe bei privaten Firmen einkaufen, beispielsweise für die Registrierung von Asylbewerbern oder für die Festsetzung von Flüchtlingen. Diese privaten Firmen erhalten das Recht, Flüchtlinge körperlich festzuhalten und Handschellen zu benutzen. Das Ganze soll unter Leitung und Verantwortung von Polizei oder Ausländerbehörde vor sich gehen.
  8. Bislang kann ein Ausländer höchstens 72 Stunden festgesetzt werden, bevor er entweder losgelassen oder vor einen Haftrichter gestellt werden muss. Nach den neuen Regeln darf der Ausländer-, Integrations- und Wohnminister dieses Recht außer Kraft setzen, wenn es einen bestimmten Anlass gibt, eine größere Menge von Ausländern festzusetzen.
  9. Die Polizei darf Ausländer bei der Einreise zukünftig „eine kürzere Periode“ festhalten, um die Identität festzustellen.
  10. Die Polizei darf den Zug- Bus- oder Fährverkehr über die Grenze hinweg einstellen, wenn die öffentliche Ordnung bedroht ist.
  11. Die Kommunen können die Gesetze außer Kraft setzen, die die Gesetzgebung für die Einquartierung von Flüchtlingen bislang vorsieht. Flüchtlinge gleichen Geschlechtes sollen somit auch zu zweit in einem Zimmer wohnen können.
  12. Die Lärmbestimmungen werden für mittelfristige Aufenthaltsstellen „flexibler“ gestaltet.
 
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erstellt am 19.Nov.2015 | 11:32 Uhr

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