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Wahl in Österreich, Referendum in Italien : Was der Wahlsonntag für die EU bedeutet

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Euro, Flüchtlinge, Populisten: Europa blickte gespannt auf die Ergebnisse aus Wien und Rom. Und was bedeutet das nun? Wichtige Fragen und Antworten.

Berlin/Brüssel | Der Wahlsieg von Alexander Van der Bellen in Österreich ließ europäische Spitzenpolitiker jubeln. Doch in der Nacht zum Montag folgte die bittere Pille: Der EU-Freund Matteo Renzi hat sein Verfassungsreferendum verloren und will zurücktreten. Das politische Beben des EU-Gründerstaats beunruhigt die Gemeinschaft, und das nicht nur, weil nun die Euro-Krise wieder aufzuflammen droht. Renzis Gegner machten klar Stimmung gegen Brüssel - und konnten damit punkten. Und 2017 muss die EU weitere Nackenschläge fürchten.

Was bedeuten die Ergebnisse in Österreich und Italien für die EU?

Der Wahlsieg Van der Bellens über den Rechtspopulisten Norbert Hofer in Österreich ist für viele EU-Politiker ein Hoffnungsschimmer. Nach dem Brexit-Votum vom Juni und der Wahl des US-Milliardärs Donald Trump im November ist nun zumindest klar, dass Populismus und Nationalismus nicht überall Selbstläufer sind. „Die Party der Rechtspopulisten in Europa fällt erst mal aus“, twitterte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber.

Italien war von vorneherein schwerer zu deuten, denn Renzis Gegner bei der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord sind nicht über einen Kamm zu scheren. Es sei vor allem um Innenpolitik gegangen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der Deutschen Presse-Agentur: „Ich sehe keine Niederlage für Europa.“ Und doch mobilisierte wohl auch die Skepsis gegen Brüssel und gegen den Euro.

Warum herrscht so große Sorge?

Unsicherheit in Italien könnte den Euro in neue Turbulenzen bringen, denn das Land ist hoch verschuldet und seine Banken sitzen auf großen Mengen fauler Kredite. Politisch könnte eine vorgezogene Neuwahl im einst so europafreundlichen Italien die Europaskeptiker in Entscheidungspositionen bringen. Ernst würde es, wenn der italienische Populist Beppe Grillo wie angekündigt den Austritt aus dem Euro vorantriebe.

Italien hat als EU-Gründerstaat besondere Bedeutung. „Wenn wir es als Architekt, Inspirator, als Handwerker Europas verlören, dann wäre es nicht mehr dasselbe“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der italienischen Zeitung „La Stampa“. Und 2017 könnte sich die Sklerose in zwei weiteren Gründerstaaten fortsetzen: In Frankreich will die EU-Gegnerin Marine Le Pen Präsidentin werden, in den Niederlanden will der EU-Gegner Geert Wilders an die Macht.

Was bedeutet Renzis Niederlage für Merkel?

Für Kanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis auch ein persönlicher Schlag. Sie hatte seit Renzis Amtsantritt auf den Mann aus Florenz gesetzt. Kaum etwas fürchtet Merkel mehr als einen neuen Krisenherd Italien und neue Verwerfungen in der Eurozone. Vor allem aber braucht sie Bündnispartner. Der französische Präsident François Hollande geht auf jeden Fall, und Großbritannien verlässt die EU komplett. Die EU-kritische Alternative für Deutschland macht Merkel das Leben zuhause schwer und freut sich über alles, was schief läuft in Europa.

Vor dem wichtigen CDU-Parteitag in Essen tut sich nun eine weitere Baustelle für Merkel auf, vor allem, wenn Italien finanziell ins Schlingern geriete. Hilfspakete für Griechenland sind in ihrer Partei höchst umstritten. Für Italien wären alle Rettungsschirme zu klein.

Warum können EU-Kritiker punkten?

Die EU ist ein leichtes Opfer, denn sie wirkt angeschlagen. In der Migrationskrise zeigt sie sich zerstritten über Aufnahme und Verteilung der Asylsuchenden - übrigens zu Lasten von Italien, wo Zehntausende anlanden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik findet sie kein Wohlstandsrezept für alle und keine Antwort auf die Frage: Wie viel sparen ist vernünftig? In Deutschland liegt die Arbeitslosigkeit laut Eurostat bei 4,1 Prozent - in Italien sind es 11,6 Prozent, in Spanien 19,2, in Griechenland 23,4. Das Gefälle könnte auf Dauer das europäische Haus ins Rutschen bringen.

Wie kann die EU das Problem angehen?

Es ist schwierig. Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat das große Nachdenken begonnen. Die EU-Spitzen predigen nun lautstark Bürgernähe, positive Botschaften, Transparenz - und dringen doch kaum durch. Die sogenannte Bratislava Roadmap soll bis März eine Antwort liefern, wie es mit der EU weiter geht. Dann steht das 60. Jubiläum der Römischen Verträge an. Und eine Feier in Rom.

 
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erstellt am 05.Dez.2016 | 08:02 Uhr

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