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Frank-Walter Steinmeier : Was bei der Bundesversammlung alles gesagt wurde

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Großen Applaus bekam Norbert Lammert. Steinmeier sprach über Mut. Seine Rede können Sie im Wortlaut nachlesen.

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird zwölfter Bundespräsident Deutschlands. Die Bundesversammlung wählte den 61-jährigen SPD-Politiker am Sonntag in Berlin im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck. Dieser hatte aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Steinmeier, der Kandidat von CDU/CSU und SPD war, kam auf eine Zustimmung von gut 75 Prozent. 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses an. „Gerne sogar“, sagte er.

 

Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam zehn Stimmen.

Mit Spannung war erwartet worden, wie viele Mitglieder der Bundesversammlung für Steinmeier stimmen würden. Es war vermutet worden, dass es vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben würde. Union und SPD hatten zusammen mehr als 900 Stimmen, also weit mehr als die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit. Nominell hatte die Bundesversammlung 1260 Mitglieder - einige fehlten aber entschuldigt.

Norbert Lammert warnt vor Abschottung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Bundesversammlung zu einer eindringlichen Warnung an US-Präsident Donald Trump und andere Populisten genutzt, die internationalen Beziehungen nicht zu gefährden. „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten - „mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen“, sagte Lammert zum Auftakt der Versammlung, ohne Trump beim Namen zu nennen.

In einer spontanen Reaktion erhob sich ein Großteil der Mitglieder der Bundesversammlung und applaudierte Lammert stehend, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nicht etwa die Werte des Westens stünden in Frage, „wohl aber unsere Haltung - zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie“, warnte Lammert. Herausforderungen wie die Migrationsströme oder der Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel könnten nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden. Wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen lasse, „ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen“.

Gauck ist noch bis zum 19.März im Amt

Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginnt am 19. März, bis dahin ist Joachim Gauck (77) noch im Amt. Lammert würdigte Gauck: „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen.“

Steinmeiers Ehefrau, die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender, nahm neben der Lebensgefährtin von Joachim Gauck, Daniela Schadt, auf der Besuchertribüne Platz. Unter den Wahlleuten waren Prominente wie der Komiker Hape Kerkeling, die Musiker Roland Kaiser und Peter Maffay, die Schauspielerinnen Iris Berben und Veronika Ferres sowie Bundestrainer Joachim Löw.

59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steimmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird („weiß nicht“, keine Angabe: 22 Prozent).

Steinmeier war sieben Monate vor der Bundestagswahl am 24. September als Kandidat der großen Koalition ins Rennen gegangen. Weder Unions- noch SPD-Politiker wollten dies aber als Signal für eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl werten. Auch große Teile von Grünen und FDP hatten Zustimmung zu Steinmeiers Kandidatur signalisiert. Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden.



Frank-Walter Steinmeier hat unmittelbar nach seiner Wahl die Deutschen zu Mut in schwierigen Zeiten aufgerufen. Seine Rede in der Bundesversammlung:

„Herr Präsident, verehrte Mitglieder der Bundesversammlung, sehr geehrte Mitbewerber, meine sehr verehrten Damen und Herren,

,Ihr macht mir Mut.' Dieser Zuruf einer jungen Frau damals vor zwei Jahren, der hat lange in mir nachgehallt. Und ich möchte ihn heute an Sie weitergeben. Von Herzen danke ich Ihnen, den Mitgliedern dieser Bundesversammlung, für die Ermutigung, mit der Sie mich heute auf den Weg in das höchste Amt unseres Staates senden. Ihre Wahl erfüllt mich mit großer Freude, und mein großer Respekt vor diesem Amt, der bleibt. 

Mein Respekt ist umso größer, weil Joachim Gauck hier im Saal ist, ein Bundespräsident, der diesem Amt, und ich füge hinzu, und unserem Land gut getan hat, ein Präsident, der für die Freiheit spricht und der das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert. Ihnen, verehrter Herr Präsident, gilt mein - und ich bin ganz sicher - unser aller tiefster Dank. (Applaus)

Ich danke allen, die mich gewählt haben, für das Vertrauen. Und denen, die mich nicht unterstützt haben, denen gebe ich ein Versprechen: Im gleichen Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen. 

Weil ich weiß, meine Damen und Herren, wir leben in stürmischen Zeiten. Viele in unserem Land sind verunsichert. Die Welt, das hat der ein oder andere schon mal von mir gehört, scheint aus den Fugen. Aber viele fragen auch ,Was ist eigentlich der Kitt, der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält und vor allen Dingen, hält dieser Kitt auch für die Zukunft noch?' Und andere fragen: ,Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist, was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft?' Auch diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und meine Damen und Herren, ich nehme sie ernst. 

Aber: In meinen letzten Jahren als Außenminister habe ich auch etwas anderes erfahren. Dieses ,Ihr macht mir Mut', das war eine junge Frau in Tunesien, die diesen Satz zu mir gesagt hat, eine Aktivistin, die sich in ihrer Heimat für Demokratie und Menschenrechte engagiert. Und als sie diesen Satz sagte, da meinte sie gar nicht mich, und auch nicht meine Delegation, sondern ,Ihr macht mir Mut', das heißt unser Land, Deutschland war gemeint. ,Ihr Deutschen macht mir Mut', war die Aussage dieses Satzes.

Und meine Damen und Herren, ist es nicht erstaunlich, ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, unser ,schwieriges Vaterland', wie Gustav Heinemann es mal nannte, ist es nicht wunderbar, dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist? (Applaus)

Wir machen anderen Mut, nicht weil alles gut ist in unserem Land, sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann, dass es nach Kriegen Frieden werden kann und nach Teilung Versöhnung, und dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft, dass uns vieles geglückt ist in unserem Land. An all das erinnert uns dieser Tag, der Tag der Bundesversammlung.

Als Theodor Heuss vor der ersten Bundesversammlung stand, da räumten die Menschen in Deutschland den Schutt von Krieg und Diktatur beiseite. Da bauten sie Stein um Stein die Bundesrepublik auf, eine Demokratie, die damals nur auf dem Fundament des Westens festen Halt finden konnte. Und meine Damen und Herren, und wenn dieses Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.

Als später Roman Herzog hier vor der Bundesversammlung stand, da war die deutsche Wiedervereinigung noch jung. Da wehte der Wind des Aufbruchs durchs Land, aber es gab auch Ängste vor dieser neuen Zukunft. Doch die Lokrufe derer, die schon damals zündelten mit Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments, die hat unsere Gesellschaft damals überwunden. Und ich bin sicher, das werden wir auch heute (Applaus).

Als Johannes Rau hier stand, da sah sich das geeinte Deutschland durch den Einsatz auf dem Balkan mit schwierigen außenpolitischen Entscheidungen konfrontiert, mit einer neuen Verantwortung in der Welt, die bis heute noch weiter gewachsen ist, und die wir angenommen haben. Meine Damen und Herren, wir haben vieles miteinander gemeistert, und nicht immer waren die Zeiten einfach. Und der Blick auf die Welt, insbesondere der auf Europa, der lehrt uns: Auch heute ist eine schwere Zeit.

Aber meine Damen und Herren, diese Zeit ist unsere, wir tragen die Verantwortung, und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir selber welchen. Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist. Auch was nicht ist. Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, diesen Anspruch müssen wir an uns selbst stellen. Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft, das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers. Und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.

Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören, die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen, das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden, die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen. Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa. Dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen. Es ist nicht unverwundbar, aber ich bin fest davon überzeugt, es ist stark. 

Nein, wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Wir sind Teil einer Welt mit ihren Risiken. Und Risiken gibt es auch bei uns. Aber meine Damen und Herren, kaum irgendwo auf der Welt gibt es mehr Chancen als bei uns. Und wer, meine Damen und Herren, wer, wenn nicht wir, kann da eigentlich guten Mutes sein. Deshalb, liebe Landsleute, lasst uns mutig sein. Dann jedenfalls ist mir um die Zukunft nicht bange. Herzlichen Dank.“

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