Vom Mindestlohn bis zur Bahnprivatisierung

Mit dem 'Hamburger Programm' will die SPD die 'solidarische Mehrheit' für sich gewinnen.
Mit dem "Hamburger Programm" will die SPD die "solidarische Mehrheit" für sich gewinnen.

Die SPD hat auf dem Bundesparteitag eine ganze Reihe von Beschlüssen verabschiedet. Ein Überblick.

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29. Oktober 2007, 11:08 Uhr


Afghanistan-Einsatz: Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteitag einer Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Über das Mandat für die US-geführte "Operation Enduring Freedom" (OEF) war parteiintern heftig gestritten worden. OEF steht wegen der hohen Zahl von Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung in der Kritik.

Bahnreform: Dem Börsengang der Deutschen Bahn stimmten die Delegierten nur unter Vorbehalt zu. Nach dem SPD-Konzept soll die Bahn mit einem Anteil von mindestens 25,1 Prozent Volksaktien an die Börse gebracht werden. Durch die Ausgabe dieser stimmrechtslosen Aktien soll ein Einfluss ausländischer Investoren und eine Zerschlagung des Konzerns verhindert werden.

Arbeitslosengeld I: Nach dem Willen der SPD soll das ALG I für über 50-Jährige bis zu 24 Monate lang bezahlt werden. Derzeit beträgt die Höchstbezugsdauer 18 Monate. Arbeitsminister Franz Müntefering hatte diese Korrektur bis zuletzt abgelehnt.

Mindestlohn: Die SPD hat sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde ausgesprochen. Faire Entlohnung für Mini-Jobber auf 400 Euro-Basis soll durch Begrenzung der Arbeitszeit auf 15 Stunden pro Woche erreicht werden. Leiharbeiter sollen nach der Einarbeitung für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, bekommen einen Ausbildungsbonus.

Familie und Soziales: Die SPD spricht sich für längere Zahlung des Kindergeldes aus. Es soll nicht mehr bis zum 25. Lebensjahr, sondern wieder bis zum Alter von 27 Jahren gezahlt werden.

Innere Sicherheit: Lkw-Mautdaten sollen von Sicherheitsbehörden auch zur Verfolgung von schweren Straftaten und zur Gefahrenabwehr genutzt werden können. Ein Befehl zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen ist nach Ansicht der SPD nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

Dialog der Kulturen: Die SPD will statt eines von Teilen der CDU/CSU propagierten Konzepts einer "deutschen Leitkultur" einen Dialog der Kulturen.

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