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Sicherungsverwahrung : Viele gefährliche Straftäter sind frei

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Neumünster | Die 2004 eingeführte Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei weiter gefährlichen Straftätern ist am 13. Januar 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für menschenrechtswidrig erklärt worden. Grund: Mit dieser Regelung blieb der Verurteilte im Gefängnis, auch wenn seine im Urteil ausgesprochene Strafe verbüßt war. Der EGMR setzte dem Schutz der Opfer die Einhaltung der Menschenrechte und damit den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen entgegen. Das heißt, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nach dem Spruch aus Straßburg kaum noch durchzusetzen. Deshalb wurden bereits etliche Verurteilte nach dem Ende ihrer Haft entlassen, obwohl sie von den Behörden weiter als gefährlich angesehen werden. Sie müssen meist rund um die Uhr von Polizisten observiert werden. Bei neuen Straftaten werden sie erneut angeklagt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Mai 2013 verfassungskonforme Regelungen zu schaffen und die Sicherungsverwahrung neu auszugestalten.

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erstellt am 28.Aug.2012 | 06:13 Uhr

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