EuGH für Menschenrechte : Urteil: Internetportale sind für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich

Die Online-Kritik an einem Fährschiffer fiel unflätig und beleidigend aus. Dieser kann dafür Schadensersatz verlangen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Doch die Folgen sind wenig weitreichend.

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16. Juni 2015, 18:00 Uhr

Straßburg | Eine Nachrichtenwebseite aus Estland ist für anonyme Kommentare verantwortlich und muss Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen löschen. Eine Forderung von Schadensersatz gegen das Portal sei daher rechtens, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Dienstag in Straßburg. Das Urteil gilt für den konkreten Fall und muss in anderen Staaten bei einer anderen rechtlichen Ausgangsposition so nicht umgesetzt werden. Das Gericht befand jedoch auch, dass die geschützte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, wenn Mitgliedsstaaten die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von offenkundig rechtswidrigen Kommentaren verpflichten.

Der Fall betraf wütende und unflätige Anfeindungen gegen einen Fährschiffer, die anonyme Verfasser auf einer großen estnischen Nachrichtenwebseite hinterlassen hatten. Bei dem Streit ging es um die Frage, ob in Estland Fähren vor der Küste das Eis brechen und eine Auto-Überfahrt unmöglich machen dürfen. Gerichte des Landes hatten den Betreiber des Nachrichtenportals, die Delfi AS, deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Nachrichtenseite hatte die anstößigen Kommentare erst entfernt, nachdem Anwälte des Opfers dies gefordert hatten. Dies ist das gängige Verfahren auch in Deutschland. Das bestätigten die Straßburger Richter im Prinzip. Allerdings hätten die Kommentare in diesem Fall „Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen“ enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen.

Das Gericht verlangte nicht, dass Webseiten alle Wortmeldungen von vornherein filtern müssten. Das würde die Meinungsfreiheit auf Nachrichtenseiten zu stark einschränken. Die Richter erklärten, dass ihr Urteil nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke gelte.

Allerdings wäre Delfi nach Meinung der Richter durchaus in der Lage gewesen, schneller zu handeln. Der Betreiber habe die technischen Möglichkeiten gehabt, Kommentare zu kontrollieren. Es gäbe ein automatisches Löschsystem, um vulgäre Begriffe herauszufiltern, und ein Warnsystem, mit dem andere Nutzer die Netzverwalter über Beleidigungen informieren können. Außerdem habe die Nachrichtenseite auch in anderen Fällen von sich aus Kommentare gelöscht. Somit übten die Betreiber ein gewisses Maß an Kontrolle über den Kommentarbereich aus. Delfi hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil es sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Diese Klage haben nun die 17 Richter der großen Kammer mit 15 gegen zwei Stimmen zurückgewiesen. Das Urteil der estnischen Gerichte sei „eine berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit des Portals“ gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die vom estnischen Gericht verhängte Geldstrafe von umgerechnet 320 Euro sei nicht übertrieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instituition des Europarates, nicht der Europäischen Union (EU).

Das ist die Rechtslage in Deutschland:

Webseitenbetreiber haften unter Umständen für rechtsverletzende Beiträge ihrer Nutzer in Kommentarspalten. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Beitrag beleidigend ist oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthält, erklärt Thorsten Feldmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte. Wird ein Webseitenbetreiber auf solche Inhalte hingewiesen – ob nun per Kontaktformular, Meldefunktion, Mail oder über sonstige Kanäle, muss er nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung reagieren und beanstandete Beiträge gegebenenfalls löschen. Kommt er Beschwerden nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, drohen wegen der Verbreitung des Beitrags Unterlassungsansprüche und teure Abmahnungen.

Ebenso muss ein Webseitenbetreiber angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass derselbe oder vergleichbare Kommentar nicht einfach wieder in das Forum eingestellt werden. Was eine „angemessene“ Frist ist, und was als „angemessene“ Maßnahme gegen eine Wiederveröffentlichung gilt, ist allerdings nicht eindeutig definiert, sagt Feldmann. Wirksame Filter, die einen Äußerungsgehalt sicher erfassen, gibt es nicht. Lässt man auf seiner Webseite Kommentare zu, sollte man also zumindest in der Lage sein, schnell zu reagieren. Allerdings sei es gerade bei veröffentlichten Tatsachenbehauptungen oft schwierig, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und zu beweisen. Kann man das nicht, sollte man vorsorglich den Beitrag löschen, um weiteren Ärger zu vermeiden.

Auch Verfasser rechtsverletzender Kommentare müssen mit Schwierigkeiten rechnen, wenn sich Betroffene beschweren. Deswegen sollte man besonders mit Tatsachenbehauptungen vorsichtig sein. „Wenn ich es nicht beweisen kann, sollte ich es auch nicht schreiben“, sagt Feldmann. Auch Werturteile – worüber auch immer – sollten stets einen Sachbezug aufweisen. Was Beleidigungen und andere Rechtsverletzungen angeht, sollte ohnehin der gesunde Menschenverstand den Ausschlag geben. Feldmann rät: „Seien Sie kein Widerling.“

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