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Schadenersatz : Urteil: Gema erleidet Schlappe gegen Youtube

vom
Aus der Onlineredaktion

Weiterer Etappensieg für Youtube im Dauerstreit mit der Gema: Auch das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage des Musikrechteverwerters abgelehnt. Ein Ende des Rechtsstreits ist damit noch nicht in Sicht.

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2016 | 13:46 Uhr

München | Der Musikrechteverwerter Gema hat im Streit mit der Online-Plattform Youtube erneut keinen Sieg vor Gericht verbuchen können. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies eine Schadenersatzklage der Gema am Donnerstag ab. Der Vorsitzende Richter Rainer Zwirlein bestätigte damit das Urteil des Münchner Landgerichtes aus dem vergangenen Jahr (Gz.: 33 O 9639/14). Der Streitwert des Verfahrens ist auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt.

Im Kern dreht sich der schon seit Jahren währende Streit um die Frage, ob Youtube ein Musikdienst ist und damit in der generellen Verantwortung für die dort eingestellten Inhalte steht.  oder nur eine Plattform für die Verbreitung von Inhalten seiner Nutzer bietet.

Weil sich die Gema und Youtube seit Jahren nicht einigen können, sind viele Musikvideos auf Youtube in Deutschland nicht verfügbar. Dass der jahrelange Rechtsstreit mit dem Urteil beigelegt ist, ist unwahrscheinlich.
Worum streiten Gema und Youtube?

Im Kern dreht sich der schon seit Jahren währende Streit um zwei Fragen: Ist Youtube ein Musikdienst und steht damit in der generellen Verantwortung für die dort eingestellten Inhalte oder nur eine Plattform für die Verbreitung von Inhalten seiner Nutzer? Und zweitens: Was muss Youtube den Rechteinhabern oder Verwertungsgesellschaften an Lizenzen dafür zahlen, dass über die Plattform urheberrechtlich geschützte Musik abrufbar ist.

Was wurde im aktuellen Gerichtsverfahren verhandelt?

Im Gerichtsverfahren in München forderte die Gema unter anderem auf Basis einer Liste von strittigen Werken auch Schadenersatz von der Google-Tochter wegen unrechtmäßiger Verbreitung im Netz.

Welche Positionen vertritt die Gema?

Die Gema ist der Überzeugung, dass Youtube als Musikdienst auftritt, der mit Hilfe der Inhalte auch Werbeeinnahmen in großem Maßstab generiert. Die Künstler gingen dabei leer aus. Als Vertreterin der jeweiligen Rechteinhaber will sie die Verbreitung von Musikstücken untersagen, sofern mit ihr keine entsprechenden Lizenzvereinbarungen geschlossen wurden. Anderenfalls fordert sie Schadenersatz.

Wie steht Youtube zu den Vorwürfen?

Youtube versteht sich dagegen in erster Linie als Plattform und technischer Dienstleister für die Inhalte, die die Nutzer selbst dort einstellen. Die Google-Tochter verweist zudem darauf, dass mit zahlreichen Rechteinhabern direkt Vereinbarungen geschlossen worden seien. Werbung werde nur geschaltet, sofern das mit diesen Rechteinhabern vereinbart sei. Die Erlöse flössen zu einem Großteil eben diesen Rechteinhabern zu. Bei vielen der von der Gema beanstandeten Videos stünden der Verwertungsgesellschaft zudem aus verschiedenen Gründen gar keine Rechte zu.

Was ging dem Konflikt voraus?

Eine Interimsvereinbarung war im März 2009 ausgelaufen. Seither können sich die Streitparteien nicht über die Konditionen für eine Verlängerung einigen. Während Youtube den Rechteinhabern beispielsweise eine Beteiligung an den erzielten Werbeeinnahmen bieten will, fordert die Gema eine Vergütung pro angesehenes Video.

2010 wurde vom Landgericht Hamburg eine von der Verwertungsgesellschaft beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Eine Unterlassungsklage wies das gleiche Gericht 2012 zurück. Ein Schiedsverfahren, das die Gema 2013 beantragte, wurde bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der aktuellen Klage ausgesetzt.

2015 ging es vor dem Landgericht München und dem Oberlandesgericht Hamburg um die Löschung bestimmter Videos. Youtube müsse solche Inhalte sperren, sobald sie etwa auf Urheberrechtsverletzungen hingewiesen würden, entschieden die Richter. Zudem darf Youtube bei in Deutschland blockierten Videos mit einer Sperrtafel nicht mehr suggerieren, dass die Gema die Wiedergabe unterbunden habe.

Wie geht es weiter?

Der Streit ist aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht zuende. „Wir werden hier nur den Revisionsführer bestimmen“, sagte der zuständige Richter. Voraussichtlich heißt die nächste Station: Bundesgerichtshof (BGH). „Sollte die Klagepartei auch dort kein Glück haben, gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde.“

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