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Entscheidung für Atomkonzerne : Urteil: Bundesverfassungsgericht kippt Brennelementesteuer

vom

6,3 Milliarden Euro Steuer auf Brennelemente haben die Energiekonzerne gezahlt. Dagegen klagten sie mit Erfolg.

Karlsruhe | Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklären die Karlsruher Richter das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung. (Az. 2 BvL 6/13)

Für die Konzerne geht es um Summen in Milliardenhöhe: Eon, RWE und EnBW haben sich bei der Finanzierung des Atomausstiegs bis 2022 mit dem Bund geeinigt, zahlreiche Klagen fallen zu lassen. Bei der Brennelementesteuer sind sie aber seit Jahren kompromisslos. Mit den Einnahmen wollte die Bundesregierung den Haushalt konsolidieren und das marode Atomlagers Asse sanieren.

Durch die Abgabe, die es von Anfang 2011 bis Ende 2016 gab, sehen sich die Konzerne im Nachteil gegenüber anderen Stromerzeugern. Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Im Gegenzug bekamen die Kraftwerke 2010 längere Laufzeiten. Die Bundesregierung hielt allerdings auch nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 an der Steuer fest, als der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 besiegelt wurde.

Gegen die Zahlung wehren sich Eon, RWE und EnBW seit Jahren vor den zuständigen Finanzgerichten. Karlsruhe war nun am Zug, weil das Finanzgericht Hamburg das Gesetz für verfassungswidrig hält. Seiner Ansicht nach war der Bund nicht befugt, die neue Steuer zu erlassen. In so einem Fall müssen die Richter das Verfahren aussetzen, denn Parlamentsgesetze kann nur das Bundesverfassungsgericht verwerfen.

Was steckt hinter der umstrittenen Atomsteuer?

Die Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken gab es sechs Jahre lang von 2011 bis 2016. Das Geld sollte den Haushalt konsolidieren helfen und in die Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen. Zahlen mussten die Konzerne für alle Brennelemente, die neu im Reaktor zum Einsatz kamen, je Gramm 145 Euro. Die jährlichen Einnahmen blieben aber hinter den erhofften 2,3 Milliarden Euro deutlich zurück. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 mussten 8 der 17 Kraftwerke vom Netz. Die Steuer brachte daher nur zwischen 422 Millionen Euro (2016) und 1,577 Milliarden Euro (2012) im Jahr ein. Mit EU-Recht ist die Abgabe nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 vereinbar.

Ursprünglich hatten die Hamburger Richter die Konzerne bis zur Entscheidung auch von der Zahlung entbunden. Das hatte vor dem Bundesfinanzhof aber keinen Bestand. Der Bund hat über die sechs Jahre also die Steuer kassiert, insgesamt 6,285 Milliarden Euro.

Die Konzerne hoffen nun auf hohe Rückerstattungen. Eon habe bis Ende 2016 rund 2,8 Milliarden Euro an Brennelementesteuer gezahlt, sagte ein Sprecher am Dienstag. EnBW würde mit 1,44 Milliarden Euro rechnen, bei RWE sind es 1,7 Milliarden Euro. Die Kraftwerke mit Beteiligungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Brunsbüttel und Krümmel, sind seit 2011 vom Netz.

Im Zuge einer Einigung über die Finanzierung des Atomausstiegs mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer gaben sie aber nicht auf.

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erstellt am 07.Jun.2017 | 10:14 Uhr

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