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Leistungskontrolle durch Arbeitgeber : Urteil: Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

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Streit um unternehmenseigene Facebook-Seiten: Das Bundesarbeitsgericht stellt sich auf die Seite des Betriebsrats - aber nicht in allen Punkten.

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2016 | 13:12 Uhr

Erfurt | Das Bundesarbeitsgericht hat Betriebsräten bei der Gestaltung des firmeneigenen Facebook-Auftritts ein Mitspracherecht eingeräumt. Könnten auf der Facebook-Seite Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben, müsse der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen, entschieden die obersten Arbeitsrichter am Dienstag in Erfurt (1 ABR 7/15). Es war das erste höchstrichterliche Urteil zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in Bezug auf die sozialen Netzwerke. Damit war der Konzernbetriebsrat eines Blutspendedienstes in Nordrhein-Westfalen in der dritten Instanz zum Teil erfolgreich.

Das Urteil wurde unter anderem von den Gewerkschaften mit Spannung erwartet, bestimmt es doch die künftige Rolle des Betriebsrates bei der firmeneigenen Nutzung sozialer Medien.

Nachdem Blutspender auf der für alle Nutzer einsehbaren virtuellen Pinnwand der konzerneigenen Facebook-Seite zwei kritische Kommentare über Mitarbeiter gepostet hatten, verlangte die Arbeitnehmervertretung die Löschung der kompletten Seite. Sie sah darin ein Instrument der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht. Die generelle Entscheidung für einen Facebook-Auftritt sei Sache des Arbeitgebers.

Der Auftritt alleine schade nicht den Mitarbeitern. Die Posting-Funktion auf der Seite des Blutspendedienstes darf jetzt aber solange nicht mehr genutzt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat dazu gibt.

Worum geht es in dem Fall?

Der DRK-Blutspendedienst West betreibt seit April 2013 bei Facebook eine Seite. Dort informiert er nicht nur über neue Blutspenden, sondern räumt auf einer virtuellen Pinnwand Nutzern auch die Möglichkeit ein, für alle sichtbar Kommentare abzugeben. Nachdem dort Blutspender zwei kritische Bewertungen über Mitarbeiter gepostet hatten, griff der Konzernbetriebsrat ein. Er sah seine Beteiligungsrechte bei dem Facebook-Auftritt verletzt und verlangte, dass die Seite abgeschaltet wird.

Wie argumentieren die Streitparteien?

Der Betriebsrat pocht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Kritik von Facebook-Nutzern werde einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und könne ebenso den betreffenden Mitarbeitern zugeordnet werden. Somit diene der Facebook-Auftritt der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle.

Der Arbeitgeber beteuert hingegen, weder Daten zum Zwecke der Kontrolle zu erheben, noch diese zu verarbeiten. Mit der Facebook-Seite sollen vielmehr Spender auch auf diesem Wege angesprochen werden. Das Unternehmen sieht auch kein Mitbestimmungsrecht bei den Administratoren, da diese über einen anonymen Zugang die Seite pflegten.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat dem Antrag des Betriebsrates in vollem Umfang entsprochen. Mit den Postings von Blutspendern würden unmittelbar Aussagen über das Arbeits- und Leistungsverhalten einzelner Mitarbeiter und damit Daten auf die Pinnwand eingestellt.

Das Landesarbeitsgericht dagegen wies das Ansinnen des Betriebsrates zurück. Die Facebook-Seite unterliege nicht dem Mitbestimmungsrecht, da es keine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer sei.

Wie sieht die bisherige Rechtsprechung dazu aus?

Laut Gesetz hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Dabei ist es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1983 egal, ob der Arbeitgeber diese dann tatsächlich nutzt. Die theoretische Möglichkeit zur Überwachung reicht für die Mitbestimmung aus.

Was sagen die Gewerkschaften?

„Das Problem der Überwachung mittels sozialer Netzwerke steht außer Frage“, sagt die Juristin beim DGB-Bundesvorstand, Marta Böning. Über fast alle elektronische Medien ließen sich heute Daten über Verhalten und Leistung von Arbeitnehmern sammeln. Das könnte zum gläsernen Beschäftigten führen. Der DGB fordert daher vom Gesetzgeber ein erweitertes Mitspracherecht des Betriebsrates, das generell die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext umfasst. Zudem wird ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz verlangt.

 
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