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Hartz IV : Trauernicht fordert Neuberechnung von Hartz IV

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Seit 2003 wurde der Hartz IV-Satz festgelegt - und seither nicht mehr erhöht. Kritiker bemängeln das.

Kiel | Immer wieder gerät die Diskussion um Menschenwürde und Hartz IV in die Schlagzeilen. Knapp 350 Euro wurden festgelegt, um das Existenzminimum zu bemessen. Die Berechnungen sind von 2003. Seitdem ist Essen teurer geworden, die Mehrwertsteuer wurde erhöht. Der Regelsatz sei nicht mehr aktuell, sagen Kritiker.

"Eine zunehmende Polarisierung zwischen arm und reich kann zum Gau einer Gesellschaft führen", warnt jetzt Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht. "Wir müssen daher alles dafür tun, dass gerade die Schwächsten nicht zurückgelassen werden." Sie will sich dafür einsetzen, dass der Regelsatz neu berechnet wird. "Schneller steigende Lebenshaltungskosten treffen auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Der Regelsatz sollte in kürzeren Intervallen angepasst werden", sagt Trauernicht. "Dafür setze ich mich auf Bundesebene ein. Ich erwarte noch in diesem Jahr eine Entscheidung."
"Soziokulturelles Existenzminimum"

Nicht nur bei Nahrungsmitteln, auch bei Zuzahlungen wird es für Langzeitarbeitslose eng. Ein chronisch kranker Arbeitsloser hat jetzt seinen Kampf vor Gericht verloren. Er sollte die Zuzahlung für Medikamente aus eigener Tasche bezahlen - 3,45 Euro im Monat. Er klagte: Diese Zahlungen würden ihn unter das Existenzminimum katapultieren. Die Richter waren sich jedoch einig: Der Regelsatz liegt oberhalb des "physischen Existenzminimums", beziffere er doch das "soziokulturelle Existenzminimum". Es würde also der allgemeine Lebensstandard in Deutschland berücksichtigt.

Trauernicht ist mit dem Urteil nicht einverstanden: "Zuzahlungen zu Medikamenten stellen für viele eine große Belastung dar, vor diesem Hintergrund bedauere ich diese Entscheidung", sagt sie.

Harsche Kritik äußert sie auch gegen Berlins Finanzsenator Thilo Sarazzin. Er hatte einen "Hartz-IV-Speiseplan" veröffentlicht, mit dem er beweisen wollte, dass eine ausgewogene Ernährung mit dem Tagessatz für einen Erwachsenen - 4,25 Euro - möglich ist. Für einen Ein-Personen-Haushalt sah er zum Beispiel ein Mittagessen mit einer Bratwurst für 38 Cent vor, zusammen mit 150 Gramm Sauerkraut für zwölf Cent und einer 25-Cent-Kartoffelpüree-Beilage. SPD-Genossen hatten ihm daraufhin "Zynismus" vorgeworfen.

 

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erstellt am 26.Apr.2008 | 06:21 Uhr

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