Süsel ringt mit Eutiner Forderungen

Gemeindevertretung lehnt Antrag des Rathauses ab

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17. Dezember 2011, 08:25 Uhr

bockholt | Aus dem Nebenraum kam appetitanregender Duft, ein Bujendorfer Partyservice hatte schon die Thermobehälter geliefert. Die Aussicht auf das gemeinsame Grünkohlessen nach Abwicklung der Tagesordnung besänftigte aber die Süseler Gemeindevertreter am Donnerstagabend im Bockholter Gemeinschaftshaus nicht: Einmütig erteilten sie der Verwaltung eine Abfuhr. Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 80 000 Euro wurden nicht genehmigt. Stattdessen soll im Januar eine Sitzung des Finanzauschusses einberufen und dann erst der Haushaltsplan 2012 verabschiedet werden.

Die Stimmung im Süseler Gemeinderat ist, wenn es um die Verwaltung geht, zurzeit bei vielen Gemeindevertretern in allen drei Fraktionen nicht die beste. Dazu passte ein sehr kurzfristiger Antrag des Rathauses auf Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben. Wie Torsten Bruhn aus der Kämmerei ausführte, sind in der Abrechnung zwischen der Gemeinde Süsel und der Stadt Eutin, die seit 2007 die Gemeinde mit verwaltet, noch Forderungen in Höhe von rund 80 000 Euro aufgelaufen.

Bruhn zählte auf: Die bisherigen Abschlagszahlungen der Gemeinde Süsel für die Verwaltungsleistungen an die Stadt seien zu niedrig angesetzt, es fehlten dieses Jahr 20 000 Euro. Beim Anteil an den Sachkosten seien 17 000 Euro offene Rechnungen aufgelaufen. Ferner sei vergessen worden, Personalkosten in Höhe von 20 000 Euro in Rechnung zu stellen. Und da im Süseler Etat der Titel für die Zahlungen an Eutin erschöpft sei, fehlten noch 20 000 Euro an Personalkosten für den Monat Dezember (Schule und Bauhof).

Diese unverhofften Mehrausgaben wären gedeckt durch Minderausgaben in verschiedenen Bereichen, warb Bruhn um Zustimmung. Außerdem habe die Gemeinde fast 190 000 Euro mehr als erwartet an Einkommenssteueranteil überwiesen bekommen.

Doch in der Vertretung herrschte Einigkeit, dass diese unerwarteten Forderungen lieber in die Beratungen für den Haushalt 2012 einfließen sollen, zumal - wie SPD-Vertreter Klaus Berger berichtete - die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten worden sei, ob alle Eutiner Forderungen an Süsel berechtigt seien. Vor dem Hintergrund des Tauziehens um die Kosten, die Eutin für die Verwaltungsleistungen in Rechnung stellt, kam in der Vertretung zwangsläufig die Frage auf, ob die Gemeinde damit wirklich billiger fahre als mit einem eigenen Rathaus. Hilfe bei der Suche nach einer Antwort erhofft sich Martina Grell (SPD) aus der Lektüre eines alten Haushaltsplanes. Noch wartet sie allerdings darauf, dass ihr die Verwaltung einen zukommen lässt.

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