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Kriminalität in Schleswig-Holstein : Stefan Studt in der Sicherheitsfalle

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SH hat ein Problem mit der Aufklärungsquote von Verbrechen. Innenminister Studt scheint Probleme förmlich anzuziehen.

Kiel | Bei der Aufklärung von Straftaten ist der Kreis Stormarn bundesweit von 402 Kreisen und kreisfreien Städten das Schlusslicht. Die Aufklärungsquote betrug hier im vergangenen Jahr 41 Prozent, während es in Passau als bundesweiter Spitzenreiter 96,2 Prozent waren. Das geht aus der Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ekkehard Klug hervor. Der FDP-Politiker verwies gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag darauf, dass sich die Aufklärungsquoten von zwölf Kreisen und kreisfreien Städten des Landes im Bereich „Straftaten insgesamt“ im letzten Fünftel in ganz Deutschland bewegten.

Hintergrund: Die Aufklärungsquoten

Bei Wohnungseinbrüchen sank die Aufklärungsquote 2015 im Vergleich zu 2014 in Flensburg von 34,9 auf 14,2 Prozent und im Kreis Nordfriesland von 18,9 auf 11,9 Prozent. Massiv zurück ging die Quote auch in Lübeck (von 18,5 auf 10,6 Prozent) sowie in den Kreisen Dithmarschen (von 17,5 auf 9,2 Prozent), Segeberg (von 12,5 auf 6,7 Prozent) und Ostholstein (von 18 auf 5,8 Prozent). In Stormarn betrug die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen 6,2 Prozent.

Landesweit gab es in Schleswig-Holstein 2015 laut Kriminalstatistik einen Anstieg bei Wohnungseinbrüchen um 12,3 Prozent auf nahezu 8500 Fälle. Die Aufklärungsquote sank von 12,6 auf 8,9 Prozent.

 

„Die polizeiliche Einsatz- und Ermittlungsarbeit in diesem Bereich wird weiter intensiviert“, hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) im März bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2015 angekündigt. Erster Lichtblick: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgegangen. Registrierte die Polizei im Januar noch 883 Einbrüche, waren es im Mai „nur“ noch 333 Taten. „Wir sehen einen erheblichen Einfluss durch erfolgreich beendete Ermittlungsverfahren“, bewertet Torge Stelck, Sprecher im Kieler Landespolizeiamt, die Entwicklung. „Sie haben dazu geführt, dass intensiv agierende Tätergruppen gestoppt werden konnten.“ Laut Innenministerium sind im ersten Quartal 2016 bereits 22 überregional aktive Einbrecher festgenommen worden.

Dagegen ist Innenminister Stefan Studt mit dem Plan gescheitert, Bauherren zu Schutzmaßnahmen gegen Kriminelle zu verpflichten. Am 6. April saß der SPD-Politiker in der Politiktalkshow „Maischberger“ neben Siegfried Massat. Der Ex-Berufsverbrecher, der mehr als die Hälfte seines Lebens im Gefängnis verbrachte, weil er in Villen und Banken einstieg, bevor er heute als Sicherheitsexperte sein Geld verdient, schlug vor, Bauherren zu verpflichten, bei Neu- und Umbauten besseren Schutz gegen Einbrüche zu installieren: „Fenstersicherungen, Türsicherungen – die minimalsten Anforderungen, die einen reisenden Straftäter daran hindern, in Ihr Haus zu kommen. Erst dann kommt die Polizei.“

Innenminister Stefan Studt kam bei Maischberger die Idee, dass Hausbesitzer ihre Häuser besser sichern sollten.
Innenminister Stefan Studt kam bei Maischberger die Idee, dass Hausbesitzer ihre Häuser besser sichern sollten. Foto: horst galuschka
 

Studt war begeistert und stellte nur eine Woche später auf der Konferenz der Länder-Bauminister in Berlin den Antrag, zu debattieren, ob Bauherren und -unternehmen von Vornherein zu mehr Einbruchschutz verpflichtet werden sollten. „Ich bin sehr dafür, dass wir genau diese Frage diskutieren“, sagte der Kieler Minister. Das Problem: Er war in der Runde der Einzige. Nach Angaben von Studts Sprecher Patrick Tiede lehnten es die anderen Minister ab, den Vorschlag überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir werden jetzt prüfen, inwiefern mit expliziten Landesregelungen der Einbruchsschutz in Schleswig-Holstein erhöht werden kann“, teilte Tiede mit. Inzwischen ist auch das vom Tisch.

Was auf den ersten Blick sehr sinnvoll aussieht, erweist sich bei zweiter und dritter Betrachtung als bürokratischer und wenig zielführender Mehraufwand – zumindest sehen es so die anderen Bauminister. Der Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Thomas Webel (CDU), wandte sich gegen das Kieler Ansinnen, weil derlei Vorgaben „nicht dem Regelungszweck des Bauordnungsrechts entsprechen“.

Obwohl die Idee Studts damit faktisch vom Tisch ist, dürfte die Debatte nicht beendet sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren baurechtliche Vorschriften und hält daran fest. Ihr Vorsitzender Oliver Malchow argumentiert wie der Kieler Minister: „Psychische Belastungen bis zum Ekel machen es manchem Opfer unmöglich, sich in seinen eigenen vier Wänden wieder sicher und behaglich zu fühlen. Sich auf seine Zuständigkeiten zurückzuziehen, ist der falsche politische Ansatz. Zu überlegen, wo man unterstützen kann, dagegen der richtige.“

Die Große Koalition in Berlin ist sich schon einig, die Fördermittel für einen besseren Einbruchsschutz von zehn auf jährlich 50 Millionen Euro aufzustocken.

Polizei-Reform, Wasserschutzpolizei, Verkehrskasper

Studts Abfuhr durch seine Länderkollegen scheint symptomatisch für dessen Karriere als Innenminister. Man muss fast annehmen, sein Vorgänger Andreas Breitner habe 2015 mit seinem Wechsel vom Amtssessel an den Geschäftsführertisch des Verbandsdirektors des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen alles richtig gemacht. Während der einstige Albig-Kronprinz in Kabinett und Ministerium beliebt war, scheint sein Nachfolger die Probleme regelrecht anzuziehen. Da war die von Studt für den G7-Gipfel in Lübeck verhängte Urlaubssperre für die Landespolizei, während er gleichzeitig bei der Bundeswehr eine unter Soldaten als „VIP-Empfang“ gering geschätzte Einweisungswehrübung absolvieren wollte. Falsche Zeit, falsche Uniform, Studt ruderte zurück.

Es folgten Polizeireform, die Quasi-Abschaffung der Wasserschutzpolizei und der Streit um den populären Verkehrskasper – der bereits öffentlichkeitswirksam die Streichpläne von Innenministern aller Couleur überstanden hatte. Auch Studt verbrannte sich die Finger. Dazu der ständige Vergleich des Kieler „IM“ auf den Fluren des Ministerium mit dessen CDU-Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Der wird kurz und knapp als „Chef“ tituliert und geachtet – dafür greift Lorenz Caffier jederzeit zum Telefon, um sich bei jedem einzelnen im Dienst verletzten Polizisten persönlich nach dessen Befinden zu erkundigen.

Dann kamen die Einbrecherbanden und die Ereignisse der Kölner Silvesternacht – während die Landespolizei sowohl an der vermeintlich politisch korrekten Bezeichnung von straffällig gewordenen Ausländern, die in Deutschland Asyl suchen, als auch an der Krisenkommunikation bei den Vorgängen im Kieler Einkaufszentrum „Sophienhof“ scheiterte, rüsten empörte Bürger zwischen den Meeren nicht nur verbal auf: In Schleswig-Holstein hat sich der Zuwachs an sogenannten Kleinen Waffenscheinen für Schreckschuss- und Gasdruckpistolen im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Allein von Januar bis März wurden rund 2300 neue Kleine Waffenscheine ausgestellt – zum Vergleich: 2015 wurden landesweit nur 811 Anträge gestellt. Parallel dazu gründeten sich landesweit verschiedene Sicherheits-Initiativen, die zum Teil auch als „Bürgerwehren“ in Erscheinung treten. So die „Nachbarschaftswache Satrup und Umgebung“, die „City-Wache Flensburg“, die Bürgerwehr Kiel“, und die „Nachbarschaftswache Günster“. Stattdessen lehnten Regierungsparteien und auch Studt in dieser Woche Hilfspolizisten, wie sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Gespräch gebracht hatte, für Schleswig-Holstein ab.

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