SPD mit eigenem Gesetzentwurf zum Kommunalrecht

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05. Juli 2011, 07:36 Uhr

Kiel | Auch Gemeinden mit 4000 bis 8000 Einwohnern in Schleswig-Holstein sollten nach SPD-Ansicht einen hauptamt lichen Bürgermeister wählen dürfen. Sie müssten das aus der eigenen Kasse bezahlen. Nach einem Gesetzentwurf, den die SPD-Landtagsfraktion gestern vorgestellt hat, soll der Bürgermeister dabei direkt von den Bürgern gewählt werden. Bisher brauchen Gemeinden unter 8000 Einwohnern eine Extra-Zustimmung des Innenministers. Mit dem jetzigen Vorschlag kehrt die SPD von einer Bestimmung ab, die einst unter ihrem jetzigen Fraktionschef Ralf Stegner als Innenminister ver ankert wurde. "Ich glaube, klüger werden darf man", sagte der Innenpolitiker Kai Dolgner. Die Regelung ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zum kommunalen Verfassungsrecht, mit dem die SPD einen Tag vor einer entsprechenden Vorlage der Landesregierung an die Öffentlichkeit ging. Innenminister Klaus Schlie (CDU) will den Entwurf des schwarz-gelben Kabinetts heute vorstellen.

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