SPD fordert Bekenntnis zum Atomausstieg

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SPD-Vordenker Erhard Eppler hat ein Bauverbot für Kernkraftwerke gefordert, Stimmen in der CDU fordern aber neue Meiler. SPD-Generalsekretär Heil will "ein klares Bekenntnis" der CDU. Der Streit ist neu entbrannt.

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07. Juli 2008, 08:34 Uhr

Berlin | In der großen Koalition in Berlin wird der Streit um die Zukunft der Atomkraft immer schärfer. Aus der Union kamen am Montag Forderungen nach dem Bau neuer Kernkraftwerke und nicht mehr nur nach längeren Laufzeiten bestehender Anlagen. Die SPD-Spitze forderte dagegen, solche Neubauten per Grundgesetz-Änderung zu verbieten. Der SPD-Politiker Erhard Eppler hatte am Wochenende ein solches Bauverbot gefordert und im Gegenzug dafür längere Restlaufzeiten für bestehende Atommeiler vorgeschlagen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union zu einem "klaren Bekenntnis" auf, ob sie eine solche Verankerung in der Verfassung mittragen werde. Unterdessen warnte Hamburgs Erster Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) seine Partei davor, an nukleare Neuanlagen zu denken.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte erst kürzlich deutlich gemacht, dass ihre Partei den von SPD und Grünen im Jahr 2000 vereinbarten - und von Union und FDP bekämpften - Atomausstieg zum Wahlkampfthema machen werde. Seitdem treten die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern immer deutlicher hervor.

Beim G 8-Gipfel im japanischen Toyako machte Merkel jedoch deutlich, dass sie die Kernenergie-Nutzung für keinen entscheidenden Faktor im Kampf gegen den Klimawandel hält, womit sie sich im Kreis der Industrieländer um die USA und Frankreich in dieser Frage isolierte. Die große Koalition setzt vor allem auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Möglichkeiten der Energie-Einsparung. Diese müssten aber stärker genutzt werden als geplant, forderten Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) und Grünen-Chefin Claudia Roth übereinstimmend.

Für Irritation hatte zunächst der Vorschlag von Eppler gesorgt, einige Meiler ein paar Jahre länger laufen zu lassen, wenn die Union im Gegenzug den Bau neuer Atomkraftwerke für die Zukunft ausschließe. Damit könnte man den Übergang zu erneuerbaren Energieträgern absichern, sagte er dem "Spiegel". Heil berichtete, Eppler habe ihn angerufen, weil er selbst unglücklich über die öffentliche Wahrnehmung seiner Äußerungen sei. Er habe versichert, dass er schon wegen der terroristischen Bedrohungen strikter Gegner der Atomkraft sei. Auch Eppler habe die Union zu einer klaren Haltung gegen AKW- Neubauten zwingen wollen.

Merkel habe Epplers Äußerungen "zur Kenntnis genommen", berichtete Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Sie gehe davon aus, dass über die Nutzung der Kernenergie neu entschieden werden könne. Bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode im Herbst 2009 gelte aber, dass am Atomausstieg nichts geändert werde.

Umweltministeriums-Sprecher Michael Schroeren hielt der Union und den Stromkonzernen vor, dass sie den angebotenen möglichen Weg einer Laufzeitverlängerung bisher nicht gehen wollten. Dies sei dann möglich, wenn Stromproduktionsmengen von älteren Meilern auf die moderneren Atomanlagen übertragen werden. Diesen Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der ohne staatliche Genehmigungen auskäme, hätten die Konzerne jedoch mehrfach zurückgewiesen. Sie wollten eine Mengenverlagerung von neueren auf ältere Kraftwerke durchsetzen, was Gabriel in Einzelentscheidungen abgelehnt hatte.

Heil erklärte, für den vereinbarten Atomausstieg gebe es laut Umfragen weiterhin eine deutliche Mehrheit. Es sei eine "Fabel", dass die Strompreise oder Benzinkosten für die Verbraucher bei längeren Restlaufzeiten sinken würden. Vielmehr versprächen sich die Konzerne nur mehr Profit.

Den Neubau von Kernkraftwerken verlangte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Forschung und Entwicklung für eine nächste Generation von Kernkraftwerken dürften kein Tabuthema sein, sagte Lauk. Ähnlich hatte sich für die Zukunft zuvor bereits Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ausgesprochen. Dagegen erklärte Hamburgs Bürgermeister von Beust: "Es ist weitgehender Konsens in der CDU, dass wir keine neuen Atomkraftwerke bauen wollen. Das ist in Deutschland nicht durchsetzbar", sagte er. Deutschland sei aber klug beraten, die Laufzeiten über 2020 hinaus bis etwa 2028 zu verlängern.

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