In Bund und Land : Sozialdemokraten stehen zu Großer Koalition

Bekräftigen Koalitionstreue: Ralf Stegner (li.) und Ute Erdsiek-Rave. Foto: Schmidt
Bekräftigen Koalitionstreue: Ralf Stegner (li.) und Ute Erdsiek-Rave. Foto: Schmidt

Die Nord-SPD steht vollkommen hinter den Beschlüssen des Bundesparteitags. Die Sozialdemokraten hoben heute in Kiel hervor, dass sie auch auf Landesebene die Große Koalition mit der CDU "als verlässlicher Partner" weiterführen wollen.

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29. Oktober 2007, 07:10 Uhr

Kiel - Selbstbewusst und auf Augenhöhe mit der CDU, aber verlässlich als Koalitionspartner und auch zum harten Sparen bereit - so haben sich die Spitzen der schleswig-holsteinischen SPD heute in Kiel dargestellt. An der Seite des auffällig moderat wirkenden Landesvorsitzenden Ralf Stegner betonte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, die SPD wolle im Regierungsbündnis "als gleichstarker Partner" eine klare Handschrift schreiben. Zugleich bekräftigte sie wie Stegner die Bereitschaft, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2010 fortzuführen: "Auf uns wird Verlass sein in den nächsten zweieinhalb Jahren." Schwerpunkte seien Haushaltskonsolidierung, Klima- und Küstenschutz, Kampf gegen Kinderarmut, Ausbau der Kleinkinder-Betreuung und Bildung.
Sechs Wochen nach dem Beinahe-Bruch der Koalition äußerte Erdsiek-Rave die Erwartung, dass es nun zu einem konstruktiven und fairen Miteinander komme. "Selbstverständlich halten wir uns an den vereinbarten Konsolidierungskurs", hob die Vize-Regierungschefin hervor. "Ich verwahre mich aber dagegen, die SPD stehe beim Thema Finanzen und Einsparungen im Gegensatz zur CDU auf der Bremse." Und wenn die CDU schon zum Doppelhaushalt 2009/2010 "abstrakt" enorme Einsparsummen im Blick habe, müsse sie konkret sagen, welche Aufgaben in Bildung, Polizei oder Justizvollzug wegfallen sollen. Auch in der Bildung könne Personal abgebaut werden, aber nicht schon zum nächsten Doppeletat. Es müsse ausreichend Lehrer, Polizisten und Mitarbeiter im Strafvollzug geben, betonte Landtagsfraktionschef Lothar Hay.
"Vereinbarungen im Koalitionsvertrag werden erledigt"
Vor dem Hintergrund von Gedankenspielen in der CDU, 2000 oder gar 5000 Stellen im Landesdienst zu streichen, meinte Stegner: „In Teilen ist das ja eher eine tibetanische Gebetsmühle.“ Was im Koalitionsvertrag verabredet wurde, werde erledigt, was ausgeschlossen worden sei aber eben nicht.
Erdsiek-Rave bemühte sich, die absehbaren Konflikte um den Haushalt möglichst niedrig zu hängen. Bei diesem Thema habe es immer harte Auseinandersetzungen gegeben, aber Koalitionen seien darüber im Land nicht zerbrochen. Sie gehe davon aus, dass dies auch jetzt nicht passieren werde. Stegner plädierte dafür, ohne Aufgeregtheiten in die Beratungen zu gehen. Beide Seiten müssten ihre Hausaufgaben machen. Erdsiek-Rave verband das Bekenntnis der SPD zum Sparen mit der Erwartung an die CDU, dass deren Parteitag im November die Weichen für die angestrebte Kreisreform stellt. Sie hoffe, dass die CDU-Basis den Weg ebne, den die Regierung gehen wolle.
Stegner will Erbschaftssteuer beibehalten
Eine klare Absage erntete CDU-Finanzminister Rainer Wiegard von Noch-Innenminister Stegner für die Idee, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. "Nichts" halte er davon, sagte Stegner. Es gehe hier um ein Gerechtigkeitsthema, Wiegards Vorstoß habe weder im Lande noch anderswo eine Durchsetzungschance. Der Finanzminister hatte vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen und im Gegensatz den Spitzensteuersatz auf Einkommen anzuheben.
Eindeutig unterstützten die Spitzen der Nord-SPD die Beschlüsse des Bundesparteitages vom Wochenende. Die SPD habe ihr Selbstverständnis als linke Volkspartei erneuert. "Es geht darum, mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen", sagte Stegner zum Kurs der Partei. Fraktionschef Hay kündigte an, offensiv das Thema Mindestlohn anzupacken. Er könne sich hier auch eine gemeinsame Initiative mit der CDU vorstellen.
Opposition: "SPD hat sich Tempo 30 in der Landespolitik verordnet"
CDU-Finanzexperte Frank Sauter forderte von der SPD Vorschläge, um die für den nächsten Doppelhaushalt erforderliche Sparsumme von 900 Millionen Euro zu erreichen. Er beharrte auf kräftigem Stellenabbau: "Bis 2016 gehen über 12.000 Mitarbeiter des Landes in den Ruhestand. Damit haben wir die einmalige Chance, ohne Kündigungen oder andere Grausamkeiten die personelle Ausstattung des Landes den finanziellen Möglichkeiten anzupassen." Der FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug kam zu dem Schluss, die Nord-SPD habe sich "Tempo 30 in der Landespolitik" verordnet.

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