Dioxin-Skandal : Schadenersatz: Anwalt rechnet mit Prozessen

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Wer wird die Leidtragenden des Dioxin-Skandals entschädigen? Agrarrechtler Christian Teppe rechnet mit einer Prozesslawine.

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05. Januar 2011, 07:28 Uhr

Hamburg | Wer wird die Leidtragenden des Dioxin-Skandals entschädigen? Bei dieser Frage werden sich betroffene Landwirte, deren Tiere das verseuchte Futter bekommen haben, wohl als erstes an ihre Lieferanten und den Hersteller Harles & Jentzsch aus Uetersen (Kreis Pinneberg) wenden. "Es kann durchaus sein, dass wir eine Prozesslawine erleben werden", sagt Christian Teppe (Foto), Fachanwalt für Agrarrecht aus Hamburg-Altona.
Zum einen könne ein Landwirt verlangen, dass mangelhaftes, weil Dioxin-verseuchtes, Futter nicht bezahlt werden muss. Zum anderen könne er gegenüber dem Lieferanten oder Hersteller weitere Schäden geltend machen, die er erlitten hat, weil er die belastete Nahrung an seine Tiere verfüttert hat. Musste etwa der Betrieb auf einem Hof angehalten werden oder war ihm der Verkauf seiner Eier oder Tiere nicht mehr möglich, kann der Landwirt unter bestimmten Voraussetzungen den dadurch entstandenen wirtschaftlichen Verlust geltend machen.
Wichtig: Genaue Dokumentation
"Für die betroffenen Landwirte ist es jetzt wichtig, alle Beeinträchtigungen genau zu dokumentieren", erklärt Christian Teppe. Zudem sei es sinnvoll, schnell zu handeln, um sich geldwerte Ansprüche zu sichern. "Das funktioniert nach dem Müllerprinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."
Ob die Zwischenhändler oder der Hersteller direkt in Anspruch genommen werden können, hängt unter anderem von den Lieferverträgen ab. Auch kann es sein, dass die Betriebshaftpflichtversicherung der Firma Harles & Jentzsch einspringt und an die Geschädigten zahlt. "Das hängt aber davon ab, ob der Hersteller grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, bei Vorsatz ist er nicht versichert", so der Fachanwalt. Dann könnte es sein, dass die Forderungen den Betrieb in den Ruin treiben.
Andere Betroffene, etwa der Verbraucher, der die Eier kauft und verzehrt, haben nach Christian Teppes Einschätzung hingegen kaum Anspruch auf Schadenersatz. "Dafür müsste schon ein Unwohlsein in erheblichen Ausmaß eintreten und das ist bei einem dioxinbelasteten Ei kaum möglich." Ebenso wenig könnte den Bauern etwas vorgeworfen werden. "Die Landwirte sind nicht verpflichtet, das Futter zu kontrollieren."

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