Bundesumweltminister : Röttgen muss gehen, Altmaier wird Nachfolger

Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und scharfen Attacken aus den eigenen Reihen gibt Norbert Röttgen (li.) sein Amt als Umweltminister auf. Peter Altmaier soll sein Nachfolger werden. Fotos: dapd
Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und scharfen Attacken aus den eigenen Reihen gibt Norbert Röttgen (li.) sein Amt als Umweltminister auf. Peter Altmaier soll sein Nachfolger werden. Fotos: dapd

Norbert Röttgen räumt nach dem Wahldebakel in NRW nun auch seinen Posten als Bundesminister - unfreiwillig. Die SPD spricht von Mobbing. Nachfolger Peter Altmaier freut sich auf das Amt.

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17. Mai 2012, 09:32 Uhr

Berlin | Der designierte Bundesumweltminister Peter Altmaier will sich mit voller Kraft seinen neuen Aufgaben widmen. Er freue sich auf "die Herausforderungen, die damit verbunden sind", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er sei sich der großen Verantwortung bewusst, "die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist". Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung", von der viel abhänge. Er wolle sich "mit ganzer Kraft und vollem Engagement" darum kümmern.
Norbert Röttgen hatte seinen Posten zunächst nicht freiwillig aufgeben wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dapd unter Berufung auf Koalitionskreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch vorgeschlagen, den CDU-Politiker von seinem Ministeramt zu entbinden. Merkel sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Röttgen habe zwar die Grundlage dafür gelegt, es bleibe aber noch "ein Stück Arbeit vor uns". Sie dankte Röttgen für sein Engagement, insbesondere beim Klimaschutz.
Nahles: "Röttgen wurde weggemobbt"

Die SPD sieht im Abgang von Norbert Röttgen einen Beleg für den "maroden Zustand" der schwarz-gelben Bundesregierung. "Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen ihrer engsten Vertrauten fallen lasse, zeige, "dass die Krise der Koalition nun in den innersten Kern vorgedrungen ist".
Röttgen sei nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in NRW gescheitert, "sondern auch als Bundesumweltminister in Berlin mit der Umsetzung Energiewende - eines der wichtigsten Projekte dieses Landes", fügte Nahles hinzu. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber vermutete: "Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt." Dabei sei zu befürchten, "dass diejenigen noch mehr Oberwasser bekommen werden, die nie eine Energiewende wollten".
Röttgen hatte am Sonntag als Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten in dem Land eingefahren. Seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden der NRW-CDU hatte er direkt nach der Wahl am Sonntag verkündet.

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