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Nach Tod von Verfassungsrichter Antonin Scalia : Republikaner blockieren Nachfolge am „Supreme Court“

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Die Republikaner verweigern Präsident Barack Obamas Kandidaten für das oberste Verfassungsgericht die Anhörung. Sie fürchten um den Verlust der konservativen 5:4 Mehrheit im Supreme Court.

shz.de von
erstellt am 18.Mär.2016 | 06:48 Uhr

Die Nachricht vom Tod des erzkonservativen Verfassungsrichter Antonin Scalia hatte sich vergangenen Monat kaum verbreitet, da forderten schon die ersten Republikaner, die Nominierung seines Nachfolgers sollte das Privileg des künftigen Präsidenten sein. „Lasst das amerikanische Volk entscheiden“, wiederholte Senatsführer Mitch McConnell das Argument am Mittwoch wenige Minuten nach Vorstellung Merrick Garlands (63) im Rosengarten des Weißen Hauses.

Solange die Vakanz des verstorbenen Verfassungsrichters nicht gefüllt ist, besteht im Supreme Court eine 4 zu 4 Patt-Situation. Damit bliebe das Gericht in Grundsatzfragen auf lange Zeit genauso blockiert wie die Regierung.

Tatsächlich hat das amerikanische Volk längst entschieden, als es Barack Obama mit fünf Millionen mehr Stimmen als seinen Herausforderer Mitt Romney 2012 für weitere vier Jahre ins Weiße Haus schickte. Damit gehört die Nominierung eines Kandidaten für den Supreme Court zu seinen Pflichten. Wie der Senat laut amerikanischer Verfassung gehalten ist, den Bewerber anzuhören. 

„Ich hoffe, Sie werden fair sein“, erklärte Obama bei der Präsentation Garlands, der vor 19 Jahren mit der Mehrheit der Stimmen der Republikaner als Chef-Richter des Bundesberufungsgerichts im District of Columbia schon einmal vom Senat bestätigt wurde. 

Der Präsident pries den Absolventen der „Harvard Law School“ als „einen unabhängigen Geist“ an, der „unantastbare Qualifikationen“ habe und über eine „unbestreitbare Meisterschaft des Gesetzes“ verfüge.  

Mit Garland bietet der Amtsinhaber den Republikaner einen Kompromiss-Kandidaten an, dessen rechtliche Qualifikationen und Unparteilichkeit außer Frage steht. Mit 63 Jahren gehört er zudem zu den älteren Bewerbern, die in Frage kamen. Womit garantiert ist, dass er nicht für die nächsten drei Jahrzehnte auf der Richterbank sitzt.

Sieben der Republikaner, die Garland seinerzeit für das Amt am zweitwichtigsten Gericht der USA bestätigt hatten, sitzen heute immer noch im Senat. Und einer von ihnen, Senator Orrin Hatch, provozierte Obama noch vergangene Woche mit der Aussage, der Präsident werde niemals jemanden „wie Garland“ für den Supreme Court nominieren.

Der Senator lag daneben. Dass seine Fraktion dem von Experten als „brillant“ gerühmten Juristen nicht einmal anhören will, legt den Verdacht nahe, dass es um etwas anderes geht: Die Politisierung des Supreme Court, dessen neun Richter für lange Zeit die Geschicke des Landes mitbestimmen.

Über Jahrzehnte half eine Mehrheit aus fünf konservativen Richtern den Republikaner ihre politischen Prioritäten durchzusetzen. Der verstorbene Scalia schlug dabei stets mit dem schärfsten Schwert. Dass der Protagonist einer wortwörtlichen Auslegung der Verfassung nun durch einen moderaten Rechtspragmatiker wie Garland ersetzt werden könnte, besorgt die Konservativen.

McConnell fährt deshalb die Strategie, sich gar nicht erst auf eine Diskussion über den Kandidaten einzulassen. In einem beispiellosen Schritt, griff der Senatsführer nach der Vorstellung Garlands im Rosengarten zum Telefonhörer und teilte dem Kandidaten mit, er brauche sich gar nicht erst auf dem Capitol Hill vorzustellen.

Obama setzt darauf, dass die Front der Totalblockierer über die Zeit bröckelt. Als potentielle Umfaller gelten vor allem Senatoren, die in demokratisch dominierten Bundesstaaten in diesem Jahr zur Wiederwahl anstehen. Andere, so das Kalkül des Präsidenten, könnten durch die Perspektive einer Trump-Nominierung zum Umdenken gelangen.

Erste Anzeichen für ein Aufweichen gibt es bereits. Der Senator aus Arizona, Jeff Falke, erklärte als erster Republikaner, er werde Garland auf jeden Fall empfangen. „Ich treffe mich mit Leuten, das ist das, was ich tue“. 

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