Reiseveranstalter-Scheck: Einlösung gilt als Einverständniserklärung

Duisburg (dpa/tmn) - Wer einen zugeschickten Scheck eines Reiseveranstalters einlöst, akzeptiert dabei gleichzeitig das Vergleichsangebot. Das entschied das Landgericht Duisburg.

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03. Oktober 2009, 12:16 Uhr

Duisburg (dpa/tmn) - Wer einen zugeschickten Scheck eines Reiseveranstalters einlöst, akzeptiert dabei gleichzeitig das Vergleichsangebot. Das entschied das Landgericht Duisburg.
In dem Fall vor dem Landgericht Duisburg hatte der Veranstalter einem unzufriedenen Gast ein Vergleichsangebot gemacht und angekündigt, einen Verrechnungsscheck zu schicken. Durch das Einlösen des Schecks sei dieser Vergleich angenommen worden, entschieden die Richter.
Erst mehrere Tage später habe der Anwalt sich gemeldet und weitere Forderungen gestellt. Dass der Veranstalter den Scheck nicht auf die volle geforderte Summe ausgestellt hatte, war nach Einschätzung des Gerichts dabei nicht als «Teilzahlung» zu werten. Es sei geradezu das Wesen eines Vergleichs, dass beide Seiten bei ihren Forderungen Abstriche machen müssen.
Der Vergleich gilt auch als angenommen, wenn ein Rechtsanwalt das Einlösen übernimmt - und zwar selbst dann, wenn er sich nicht mit seinem Mandanten abgestimmt hat und die Summe niedriger ist als gefordert, entschied das Gericht.

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