Haushaltslage : Rechnungshof fordert Sparkurs ohne Tabus

Trotz kräftig sprudelnder Steuermehreinnahmen ist Schleswig-Holsteins Haushaltslage weiterhin desolat und deutlich schlechter als in anderen Ländern. Der Rechnungshof forderte das Land deshalb am Freitag zu verschärftem Sparen mit Personalabbau ohne Tabus auf.

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25. Januar 2008, 01:44 Uhr

2008 sei ein Schicksalsjahr für den Landeshaushalt, sagte Rechnungshof-Präsident Aloys Altmann in Kiel. Die Aufstellung des Etats 2009/2010 könnte die letzte Chance sein, "den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und sich insbesondere von den strangulierenden Zinslasten zu befreien". Eine Milliarde Euro zahlt das Land jährlich nur für Zinsen - ohne Tilgung.
Alle Kabinettsmitglieder müssten den Sparvorschlägen des Finanzministers folgen, Forderungen nach mehr Stellen passten nicht in die Landschaft, erklärte Altmann. Aus Sicht des Rechnungshofes reichen bisherige Sparanstrengungen der CDU/SPD-Koalition nicht aus. So würden bis 2010 beim Personal 24 Millionen Euro gespart, wenn alle Vorgaben eingehalten werden. Allein die Tariferhöhungen kosteten in diesem Zeitraum aber 250 Millionen.
Die Analyse der Rechnungsprüfer fiel bitter aus
Die anstehende Pensionierungswelle - bis 2016 scheiden 12 000 Beschäftigte aus dem Landesdienst aus - sollte für den notwendigen Personalabbau genutzt werden, hieß es. "Wenn nur jede zweite Stelle nicht wieder besetzt würde, könnte das Land seine Personalkosten nachhaltig senken und das verbleibende Personal leistungsgerecht bezahlt werden", hießt es in dem Bericht. Der Rechnungshof machte deutlich, dass nach seiner Einschätzung auch in der Justiz - hier hatte Minister Uwe Döring (SPD) mehr Personal für den Justizvollzug verlangt - und bei der Polizei Stellen abgebaut werden könnten.
Die Analyse der Rechnungsprüfer fiel bitter aus: "Seit mehr als 30 Jahren lebt das Land über seine Verhältnisse, das heißt, es gibt mehr aus, als es einnimmt", sagte Altmann. Seit 2001 überschreite die Kreditaufnahme die von der Verfassung vorgegebene Grenze. Auch die bis 2010 vorgesehene Neuverschuldung sei trotz der Steuermehreinnahmen verfassungswidrig. Dass sich Regierung und Parlament auf diese Weise seit Jahren über die Verfassung hinwegsetzten, sei eine "bedenkliche Erosion des Rechtsbewusstseins und der Rechtstreue", die mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar sei.
"Im Land gibt es nur wenige Stellen, die ihre Aufgaben effektiver erledigen"
Nach der bisherigen Planung wird Schleswig-Holsteins Schuldenberg bis 2010 auf 27 Milliarden Euro wachsen und damit dann um 60 Prozent über dem Stand von 2001 liegen. Das Land müsse dem Beispiel anderer Länder folgen, die bereits oder in Kürze ohne neue Schulden auskämen, sagte Altmann. Andernfalls könne man von diesen Ländern schwer einen solidarischen Beitrag zum Abbau der Altschulden verlangen. Darauf zielt ein Fonds-Modell, das Schleswig-Holstein als Vorschlag in die Verhandlungen über eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eingebracht hat.
Konkret schlug der Rechnungshof unter anderem vor, beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zehn Stellen einzusparen und dort vorwiegend nur noch Pflichtaufgaben erledigen zu lassen. ULD-Chef Thilo Weichert reagierte umgehend: "Ich verstehe einfach nicht, was den Rechnungshof hier reitet." Im Land gebe es nur wenige Stellen, die ihre Aufgaben effektiver erledigten.

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