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Panama Papers : Reaktionen: Propaganda, Neuwahlen, Untersuchungen

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Aufruhr nach Daten-Leak: Der Kreml in Moskau spricht von Propaganda des Westens, in Island fordert die Opposition Neuwahlen.

Nach den Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama reagieren die ersten Betroffenen auf die Vorwürfe. Politiker, Stars und Kriminelle sollen über Jahrzehnte die panamaische Anwaltskanzlei genutzt haben, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen hervor, die Medien auf der ganzen Welt ausgewertet haben.

Die Daten belegten, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Prominenten verwalte. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom „größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus“. Allerdings ist bislang völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den in den „Panama Papers“ genannten Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.

Auf einer interaktiven Karte sind die Namen, die aus den Dokumenten hervorgehen, aufgelistet:

Russland

Der Kreml wies in einer ersten Reaktion die angeblichen Spuren der „Panama Papers“ in Richtung Kreml als Propaganda des Westens zurück. Im Parlament in Moskau sagte die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja, es gebe eine Vielzahl von Informationsattacken gegen den russischen Präsidenten. „Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt“, sagte sie am Montag der Agentur Tass zufolge.

Nach Angaben der Medien, die die „Panama Papers“ über Offshore-Firmen ausgewertet haben, tauchen darin Namen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Mrd. Euro) verbunden. Putin selber werde aber nicht genannt, betont der Rechercheverbund ICIJ.

Der Vorstandschef der staatlichen russischen Bank VTB, Andrej Kostin, betonte in einem Bloomberg-Interview: „Putin hatte nie etwas damit zu tun. Das ist Blödsinn.“ Er wies den Vorwurf zurück, sein Geldhaus habe in dem Zusammenhang ungesicherte Kredite vergeben. Die Zeitungen „Wedomosti“ und „Nowaja Gaseta“, die an den Recherchen beteiligt waren, berichteten ausführlich über russische Verbindungen in den „Panama Papers“.

Ukraine

Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. „Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann“, erklärte die Behörde auf Anfrage der Onlinezeitung strana.ua am Montag. Nur gegen ehemalige Präsidenten könne ermittelt werden.

Dennoch regten zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Sergej Leschtschenko, die Einrichtung einer juristischen Untersuchungskommission an. „Der endgültige Bericht und die Analyse der veröffentlichten Dokumente dieser Kommission könnten zu einer würdigen Antwort auf das Panamagate werden“, schrieb Najem auf Facebook.

Den Recherchen mehrerer Medien zufolge soll Poroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf. Diese und andere Firmen tauchten nicht in seinen Vermögensdeklarationen auf, was aber noch nicht strafbar ist.

Island

Die Opposition in Island hat nach den neuen Enthüllungen den Rücktritt von Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson gefordert. Gunnlaugssons Sprecher hat für diesen Montag eine Stellungnahme angekündigt.

Gunnlaugsson soll demnach im Herbst 2007 gemeinsam mit seiner späteren Frau Anteilseigner einer Firma namens Wintris Inc. geworden sein, die er später komplett an seine Frau übertrug. Auf das Thema angesprochen, verließ der Politiker am Sonntagabend eine Fernsehshow des öffentlich-rechtlichen Senders RUV.

Die Justiz ermittelt bislang nicht gegen Gunnlaugsson. Am Montagmittag wollte sich aber ein Parlamentsausschuss mit dem Thema befassen. Für den Abend verabredeten sich knapp 7900 Isländer über Facebook zu Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten.

Israel

Die israelische Steuerbehörde hat eine Untersuchung angekündigt. „Wir werden die Liste überprüfen“, sagte ein Sprecher der Steuerbehörde am Montag in Jerusalem. „Wir werden untersuchen, ob dabei Dinge sind, die nach israelischem Recht nicht legal sind.“ Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Zeitung „Haaretz“ berichtet von rund 600 betroffenen israelischen Firmen und 850 israelischen Aktionären.

Unterdessen hat der Berater des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Dov Weisglass, die Registrierung einer Firma auf den Britischen Jungferninseln bestätigt. Die Geschäfte seien der israelischen Steuerbehörde mitgeteilt worden. Die geforderten Steuern würden in Israel bezahlt, teilten er und sein Geschäftspartner mit.

Österreich

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Überprüfung zweier Banken in Auftrag gegeben. Dabei handelt es sich um die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank. „Wir werden bei jeder dieser Banken eine anlassbezogene Vorortprüfung durchführen, um zu überprüfen, ob in diesen genannten Fällen die Organisationspflicht zur Prävention von Geldwäsche eingehalten wurde“, sagte ein FMA-Sprecher am Montag zur österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die FMA ist in Österreich ausschließlich für die Überwachung der Prävention von Geldwäsche zuständig. Die Behörde selbst kann nur eine Verdachtsmeldung weitergeben. Sollte es zu Verfehlungen der Geldinstitute gekommen sein, müsste das Bundeskriminalamt oder das zuständige Gericht tätig werden.

Michel Platini, ehemaliger UEFA-Chef

Der suspendierte UEFA-Chef Michel Platini betont, dass alle seine Vermögenswerte den Steuerbehörden bekannt seien. Platini lege Wert darauf, wissen zu lassen, „dass die Gesamtheit seiner Konten und seines Vermögens der Schweizer Steuerverwaltung bekannt sind“, teilte Platinis Sprecher am Montag auf Anfrage mit.

Der Franzose zahlt seine Steuern demnach seit 2007 in der Schweiz. Dies habe er auch mehrfach den Journalisten mitgeteilt, die in der Sache recherchierten. Der Anwalt betonte zugleich, der Ex-Fußballer behalte sich alle seine Rechte im Hinblick auf „eventuelle falsche Informationen, Vorwürfe oder Verleumdungen vor, die im Rahmen dieser journalistischen Arbeit veröffentlicht werden“. Die beteiligten Medien hatten selbst darauf hingewiesen, dass es viele legale Einsatzmöglichkeiten von Offshorefirmen, Trusts und Stiftungen gebe.

Frankreich

Frankreichs Präsident François Hollande hat juristische Konsequenzen in Aussicht gestellt. „Alle gelieferten Informationen werden zu Untersuchungen der Steuerbehörden und zu juristischen Verfahren führen“, sagte der Staatschef am Montag im Pariser Vorort Boulogne-Billancourt. Er dankte Hinweisgebern und Medien für die Enthüllungen. „Das ist eine gute Nachricht (...), denn das wird uns noch Steuereinnahmen von denen bringen, die betrogen haben.“ Hollande sprach sich zudem für den Schutz von Hinweisgebern aus, die Rechtsverstöße aufdecken. „Diese Hinweisgeber machen eine nützliche Arbeit für die internationale Gemeinschaft. Sie gehen Risiken ein. Sie müssen daher beschützt werden.“

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erstellt am 04.Apr.2016 | 13:30 Uhr

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