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Verfassungswidriger "Soli" : Rat: Einspruch gegen Steuerbescheide einlegen

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Der "Soli" ist eventuell verfassungswidrig. Und jetzt? Jeder Steuerzahler könnte ihn zurück bekommen - wenn er Einspruch einlegt. Hier lesen Sie, wie das geht.

shz.de von
erstellt am 30.Nov.2009 | 10:40 Uhr

Nachdem das niedersächsische Finanzgericht entscheiden hat, dass es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält, rät der Bund der Steuerzahler nun zum Handeln. "Die Steuerzahler sollten gegen ihre Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheide aus dem Veranlagungszeitpunkt 2007, 2008 und später 2009 Einspruch einlegen", heißt es auf der Internetseite des Bundes. Der Einspruch sollte auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts verweisen und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Einen Musterbrief des Steuerzahlerbundes finden Sie im Kasten "Weiterführende Links".
"Die Finanzämter werden die Einsprüche entsprechend ruhen lassen und bearbeiten, wenn eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist", so der Steuerzahlerbund.
Einspruch innerhalb eines Monats möglich
Allerdings hat die Sache auch einen Haken: Einspruch lässt sich nur innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheids einlegen. Geschieht das nicht, wird der Bescheid "bestandskräftig". Wer also seine Bescheide aus den Jahren 2007 und 2008 seit mehr als einem Monat hat und keinen Einspruch - egal wogegen - eingelegt hat, guckt "in die Röhre". Aus dem Bescheid 2009 aber könnte es den "Soli" zurück geben, nachdem die Karlsruher Richter ihr Urteil gesprochen haben - wenn das Gericht die Regelung für nichtig erklärt.
Dieser Einspruch hat keine Auswirkungen auf bereits früher eingelgte Einsprüche, wie der Steuerzahlerbund sagt: "Sie behalten ihre Gültigkeit, wenn sie noch nicht entschieden wurden."

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