Nach Festnahme in Brüssel : Puigdemont wieder auf freiem Fuß

Ein Archivfoto von einer Pressekonferenz in Brüssel am 31.10.2017: Der katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont muss jetzt warten, wie die belgische Justiz über seine mögliche Auslieferung entscheidet.

Ein Archivfoto von einer Pressekonferenz in Brüssel am 31.10.2017: Der katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont muss jetzt warten, wie die belgische Justiz über seine mögliche Auslieferung entscheidet.

Der entmachtete Politiker und vier seiner Ex-Minister dürfen Belgien nicht verlassen. In Spanien wächst die Kritik an der Justiz.

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06. November 2017, 08:31 Uhr

Brüssel/Madrid | Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Der separatistische Politiker und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren in der Nacht zum Montag in Brüssel unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie die belgische Justizbehörde mitteilte. Die Freilassung der Katalanen wurde von Mitstreitern in der Region im Nordosten Spaniens gefeiert.

Nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Über das weitere Verfahren werde innerhalb der nächsten 15 Tage entschieden, hieß es. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Die drei Männer und zwei Frauen hatten sich nach Brüssel abgesetzt und am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt, nachdem die spanische Justiz am Freitag einen Europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Hintergrund: So geht es nach der Verhaftung weiter

Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-jährigen Puigdemont sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich zuvor nach Brüssel abgesetzt hatten.

Die fünf Katalanen sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser habe dann bis Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Sonntagnachmittag.

Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche in Barcelona verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region steht seitdem unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

Puigdemont und die Ex-Minister, die sich in Brüssel aufhalten, hatten am Donnerstag eine Vorladung des spanischen Staatsgerichts missachtet. Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und sieben frühere Minister, die der Vorladung gefolgt waren, sitzen seit Donnerstagabend im Umland von Madrid in Untersuchungshaft.

Die Separatisten in Katalonien bejubelten die Entscheidung der Brüsseler Behörden und übten Kritik an der spanischen Justiz. Der Sprecher des abgesetzten Bündnisses Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja), Roger Torrent, postete auf Twitter: „Das ist der Unterschied zwischen einer wirklichen Gewaltenteilung und einem politisiertem Justizsystem. Zwischen einer reifen Demokratie und einem gescheiterten Rechtsstaat.“ Die Bürgerinitiative ANC twitterte: „Große Gerechtigkeitslektion fürs spanische Justizsystem!“

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