Zoff um Stoiber-Zitat im Landtag : Ordnungsruf: Grünen-Politiker rudert zurück

Burkhard Peters (Grüne, li.) und Klaus Schlie (CDU). Foto: Ruff/sh:z
Burkhard Peters (Grüne, li.) und Klaus Schlie (CDU). Foto: Ruff/sh:z

Nach einem gewagten Zitat des Grünen-Politikers Burkhard Peters hatte der Landtagspräsident Schlie einen Ordnungsruf verhängt. Peters legte zunächst Widerspruch ein - gesteht sich jetzt aber seinen Fehler ein.

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20. Februar 2013, 10:09 Uhr

Kiel | Der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters zieht seinen Einspruch gegen einen Ordnungsruf des Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie zurück. Der CDU-Politiker hatte den Ordnungsruf in der Januarsitzung verhängt. Darin hatte Peters den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) unter Hinweis auf den Brandanschlag von Mölln mit drei Toten (1992) als einen Wegbereiter für ein Klima bezeichnet, in dem sich Täter zu solchen Verbrechen legitimiert gefühlt hätten.
Am Montagabend erklärte der Jurist, die von ihm zitierte Äußerung Stoibers über die Gefahr einer "durchrassten Gesellschaft" sei wohl aus dem Zusammenhang gerissen." Obwohl dieses Zitat über ein Jahrzehnt von allen Medien verbreitet wurde und sogar 1991 auf der Kandidatenlistezum "Unwort des Jahres" erschien, scheint es von Stoiber in der Tat nicht in dem Sinne geäußert worden zu sein, wie ich es in meinem Redebeitrag dargelegt habe", erläuterte Peters. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW hatten noch am Montag bekräftigt, in der Landtagssitzung an diesem Mittwoch über eine Rücknahme des Ordnungsrufs von Landtagspräsident Schlie abstimmen zu lassen. Sie begründeten dies damit, es gehe um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

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