Oldenswort kündigt Vertrag

Gemeinde will aus Vereinbarung zum Amtsbeitritt St. Peter-Ordings aussteigen / Laut Amtsdirektor ist das aber nicht möglich

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17. Dezember 2011, 07:58 Uhr

Oldenswort | Gleich drei Beschlüsse verabschiedeten die Oldensworter Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig, um nicht mehr an den Vertrag des Amtes Eiderstedt mit der Gemeinde St. Peter-Ording gebunden zu sein. Dieser war 2006 abgeschlossen worden, um den Beitritt der Gemeinde zum Amt am 1. Januar 2008 zu regeln. Der Grund für die Kündigung: Statt der erwarteten Einsparungen aufgrund von Synergieeffekten seien die finanziellen Belastungen drastisch gestiegen. Das ist einer Beschlussvorlage zu entnehmen, die Bürgermeister Frank-Michael Tranzer erstellt hat. Demnach habe die Gemeinde Oldenswort durch den Beitritt St. Peter-Ordings und der Stadt Garding zum Amt Eiderstedt jährlich einen erheblichen finanziellen Nachteil.

Bürgmeister Tranzer bemängelt in der Vorlage, dass die erheblichen Gemeindeeinnahmen aus der Zweitwohnungssteuer und der Fremdenverkehrabgabe bei der Berechung der Finanzkraft von St. Peter-Ording und somit bei der Berechnung der zu leistenden Amtsumlage außer Acht gelassen würde. Die Folge: Die ländlichen Gemeinden zahlten mehr als sie im Falle einer differenzierten Amtsumlage zu schultern hätten. Verhandlungen über eine derartige Anpassung des Umlageverfahrens wurden von Garding und St. Peter-Ording und einigen anderen Amtsgemeinden bereits abgelehnt. Durch dieses Nein ist Oldenswort mit seinem Ansinnen gescheitert, da eine Änderung der Umlageberechnung nur verhandelt werden kann, wenn alle Beteiligten dies wünschen. In seinen Ausführungen erkannte der Bürgermeister die Sonderrolle des Nordseebads auf der Halbinsel an. So sei einen Mehrbelastung von rund 50 000 Euro, wie sie im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss genannt worden sei, durchaus vertretbar.

Um den Einstieg in den Ausstieg aus dem Vertrag nach allen Seiten hin abzusichern, wurde neben der Kündigung auch die Aufhebung eines Beschlusses der Oldensworter Gemeindevertretung von 2006 beschlossen. Darin hatte das Gremium mit knapper Mehrheit dem Beitritt St. Peter-Ordings zum Amt zugestimmt. Außerdem sollen das Innenministerium und die Kommunalaufsicht beteiligt werden. Die Ergänzungen erschienen den Oldensworter Verantwortlichen notwendig, nachdem Amtsdirektor Herbert Lorenzen ihnen schriftlich mitgeteilt hatte, dass sie nicht zur Kündigung berechtigt seien, weil die Gemeinde kein Vertragspartner ist. Das sind einzig das Amt und die Gemeinde St. Peter-Ording. Der Vertrag bildet im Übrigen die Grundlage für die Umsetzung des Erlasses des Innenministeriums vom Juni 2007.

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