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Nordatlantisches Freihandelsabkommen : Obama in Hannover: Ein Mekka für TTIP-Protestler

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Obama-Besuch bietet den TTIP-Gegnern eine große Öffentlichkeit. Das Misstrauen gegen das Vertragswerk könnte kaum größer sein. Denn es geht um viel mehr als um Handelsbarrieren.

Der Teufel steckt im Detail. Nirgends treibt der Gehörnte sein diabolisches Unwesen ausschweifender als in Vertragstexten. Je umfangreicher diese ausfallen, umso heftiger. Das derzeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird tausende Seiten füllen. Es dürfte in Komplexität und Detailtiefe mit dem deutschen Einigungsvertrag von 1990 vergleichbar sein. Das historische Vertragswerk regelte nicht weniger als sämtliche Belange gesellschaftlichen Zusammenlebens im wiedervereinigten Deutschland und war eben aus diesem Grund nicht frei von Fehlern. So wurden Rentenansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen schlichtweg vergessen.

Hintergrund: Was ist TTIP?

Das Kürzel TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Der Titel bezeichnet ein angestrebtes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das zwischen der Regierung der USA und der Europäischen Kommission abgeschlossen werden soll. Die Verhandlungspartner vertreten zwei der leistungsstärksten Wirtschaftsräume weltweit. TTIP zielt darauf ab, die gemessen am globalen Bruttoinlandsprodukt größte Freihandelszone zu schaffen und einen universellen Investitionsschutz zu statuieren. Die Verhandlungen zum TTIP wurden Mitte 2013 aufgenommen. Bisher gab es zwölf Gesprächsrunden, in denen gegenseitige Vorschläge und Forderungen in Themenschwerpunkten erörtert wurden. Die Bandbreite reicht von Zöllen über Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz bis zum Investitionsschutz. Trotz vieler umstrittener Themen, heftiger öffentlicher Kritik und des Vorwurfs mangelnder Transparenz soll das TTIP-Abkommen bis Ende 2016 ausverhandelt sein. Die nächste Verhandlungsrunde ist vom 25. bis 29. April 2016 in Washington angesetzt.

Den weitgehend uneingeschränkten Warenaustausch zwischen den Mega-Märkten USA mit 300 Millionen Menschen und EU mit 500 Millionen Menschen kompatibel zu gestalten, hat sich in den bisherigen TTIP-Verhandlungen als ein sehr schwieriges und zähes Unterfangen erwiesen. Die Befürworter des Freihandelsabkommens, das sind das politische Establishment und die Wirtschaftslobby zu beiden Seiten des Atlantiks, versprechen sich und den Bevölkerungen vor allem ein nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaften und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Kritisiert wird TTIP zuvorderst von gesellschaftlichen Interessengruppen wie Verbraucherschutzorganisationen, Umweltverbänden und Gewerkschaften. Sie befürchten, dass Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz abgesenkt werden sowie die Rechtsprechung im demokratischen Gemeinwesen zugunsten illegitimer Gerichtsbarkeiten ausgehebelt wird. Der breite Widerstand hat inzwischen die Straße erreicht. Im Oktober vergangenen Jahres demonstrierten in Berlin rund 250.000 Menschen gegen das geplante Abkommen.

Freihandelszonen sind keine neue Erfindung der Amerikaner und Europäer. In der Wirtschaftshistorie haben Staaten lange Zeit einheimische Unternehmen und den Binnenmarkt vor ausländischer Konkurrenz geschützt durch Einfuhrbeschränkungen und Zölle, zum Beispiel auf Textilwaren oder Getreide.

Auf der anderen Seite aber drängte das Kapital ab dem 19. Jahrhundert verstärkt auf ungehinderten Zugang zu fremdländischen Märkten. Das bereitete einem liberalisierten Wirtschaftsmodell den Boden und führte letztlich zu einer Politik des Freihandels. In den Anfängen vor allem bilateral zwischen Staaten. Wachsender globaler Warenaustausch und zunehmende internationale Arbeitsteilung bedingten später eine Ausweitung des freien Handels und der jeweiligen Geltungsbereiche.

In der Welthandelsorganisation (WTO) sind heutzutage rund 350 gültige Freihandelsabkommen registriert. Zu den bekanntesten gehört die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA, die 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko beschlossen wurde. Das jüngste Marktkonstrukt mit freizügigen Handelsregeln ist TPP (Trans Pacific Partnership). Das Abkommen wurde von den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten, darunter Australien, Japan und Singapur, im Februar dieses Jahres besiegelt. Die pazifische Zone bildet knapp 40 Prozent der Weltwirtschaft ab.

TPP haftete von den ersten Verhandlungen an der Makel der Geheimhaltung an. Ein Vorwurf, dem sich die Europäische Union bei TTIP ebenfalls ausgesetzt sieht. Unter dem Eindruck der massiven Proteste lenkte Brüssel inzwischen ein und informiert in Teilen über die eigenen Verhandlungspositionen und Vorschläge. Auch das Bundeswirtschaftsministerium, das TTIP befürwortet, bemüht sich um mehr Transparenz. Unlängst wurde im Ministerium in Berlin ein Leseraum eingerichtet, in dem Bundestagsabgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung beziehungsweise Bundesrat TTIP-Dokumente einsehen können. Ob dies im öffentlichen Diskurs zu mehr Klarheit in dem komplexen Vertragsprojekt führt und Ängste mindern wird, bleibt fraglich.

Weitgehend einig sind sich die USA und EU über die Frage, bestehende klassische Handelsbarrieren wie Zölle und andere tarifliche Einfuhrbeschränkungen abzubauen. Einige wesentliche Themenfelder haben sich in den bisherigen Gesprächen aber als besonders verhandlungsresistent herauskristallisiert und sind zugleich die härtesten Kritikpunkte der TTIP-Gegner.

Umwelt- und Verbraucherschutz

Im Tauziehen um ein vergleichbares Niveau von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz geht die Sorge um, dass diese abgesenkt werden könnten. Fakt ist bis dato, auf beiden Seiten existieren in bestimmten Bereichen jeweils höhere Standards als auf der anderen. Zum Beispiel können tierische Bio-Produkte aus Europa nicht in die USA eingeführt werden, da dort ein striktes Antibiotika-Verbot für Bio-Produkte gilt. Andersherum sieht die EU nach eigener Aussage keinen Verhandlungsspielraum, um den Import von gentechnisch veränderten Agrarprodukten in den europäischen Markt zuzulassen.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Kritiker wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac führen ins Feld, dass es zum Beispiel in der Wasserversorgung, in der Bildung und im Gesundheitswesen durch TTIP verstärkt zu Privatisierungen kommen wird. Was steigende Preise und sinkende Qualität zur Folge hätte, meint Attac. Kommunalverbände sehen in diesem Kontext die Handlungsfreiheit der Kommunen in Gefahr. Die EU beteuert, an dieser Stelle keinen Deut vom bisherigen Status Quo abzurücken. Aber auch hier hat die Medaille zwei Seiten. In den USA sind die Behörden in den Bundesstaaten bei öffentlichen Ausschreibungen bisher gehalten, einheimischen Unternehmen den Vorzug zu geben. Ein anderer wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge, die Kultur, ist durch die EU gleich ganz von den Verhandlungen ausgeklammert worden. Buchpreisbindung und Subventionen für Theater sind mit dem Freihandelsgedanken nicht vereinbar.

Investitionsschutz

Investoren die Möglichkeit einzuräumen, einen Staat auf Schadenersatz verklagen zu können, sollten durch staatliches Handeln die eigenen Investitionen in Gefahr geraten, gehört zu den am meisten umstrittenen Verhandlungszielen für TTIP. International ist es gängige Praxis, derartige Streitfälle vor Schiedsgerichten beilegen zu lassen. Es handelt sich um nichtstaatliche Institutionen, die sich somit einer demokratischen Legitimation entziehen. Daran entzündet sich der Vorwurf der TTIP-Gegner, die einen Verlust staatlicher Souveränität und zu großen Machteinfluss von Konzernen befürchten. Um diese Kontroverse zu entschärfen, beabsichtigt die EU nun, statt der Schiedsgerichte ein öffentliches Investitionsgericht zu installieren. Ein entsprechender Vorschlag ist den USA im November 2015 zugegangen. Im bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) konnte die EU zu Jahresbeginn 2016 ein solches Investitionsgericht durchsetzen.

Auch zu vielen anderen umstrittenen Punkten des komplexen TTIP-Vertragswerkes werden die kritischen Stimmen weiterhin nicht verstummen. Sie haben bisher erreicht, dass das Freihandelsabkommen in die Öffentlichkeit gehievt wurde, wo es angesichts von 800 Millionen betroffenen Menschen hingehört. Auch unter den Politik- und Wirtschaftseliten wird das Projekt differenziert betrachtet. Es ist nicht ausgemacht, dass der von der EU prognostizierte Zuwachs von jeweils 0,5 Prozent Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten des Atlantiks eintreten wird. Dazu stecken in den unzähligen Details des TTIP-Komplexes zu viele ökonomische Unwägbarkeiten, juristische Fallstricke und subjektive Fehleinschätzungen.

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