Neubaugebiet bleibt Ärgernis

Noch nicht bebaute  Grundstücke  und  Anbauten prägen das Bild   des Friedrichstädter  Neubaugebietes.  Foto: ume
Noch nicht bebaute Grundstücke und Anbauten prägen das Bild des Friedrichstädter Neubaugebietes. Foto: ume

Stadtvertretung Friedrichstadt tagte / Haushalt verabschiedet / Einwohner klagen über Paragrafen im Bebauungsplan

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17. Dezember 2011, 07:57 Uhr

Friedrichstadt | Das hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben - die Fraktionen der Friedrichstädter Stadtvertretung verzichteten auf eine gemeinsame Erklärung zur desolaten Haushaltslage der Stadt. Die Begründung lieferte Jörn Fischer, Vorsitzender des Finanzausschusses. Da die gemeinsamen Erklärungen in der Vergangenheit weder Kreis noch Land beeindruckt haben, habe man darauf verzichtet, obwohl in allen Fraktionen Einigkeit herrsche. Dass dies so ist, zeigte sich im Abstimmungsergebnis. Wie schon im Finanzausschuss wurde der Haushalt bei nur einer Gegenstimme, der Rest Enthaltungen, angenommen. Doch wie steht es um die Finanzen der Stadt? Im Ergebnisplan belaufen sich die Erträge auf 2,961 Millionen Euro und die Aufwendungen auf 4,463 Millionen Euro, so dass ein Jahresfehlbetrag von 1,502 Millionen Euro im Buch steht. Im Finanzplan sieht es nicht besser aus. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen liegt bei 2,544 Millionen Euro, die Auszahlungen betragen 3,857 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wurde mit 307 400 Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf neun Millionen Euro. Dies war nötig, um die Verpflichtungen der vergangenen Jahre bedienen zu können.

Nach dem Haushalts-Thema setzen sich die Stadtvertreter mit ihren Gästen im Rathaus zu einer kleinen Weihnachtsfeier zusammen, die von den Sitzungsgeldern der Stadtvertreter finanziert worden war. Doch zuvor ließ ein Bewohner des Neubaugebietes kein gutes Haar an der Stadt. Vor sechs Jahren habe er dort ein Grundstück gekauft und gebaut. Doch müsse der Bebauungsplan, der die Größe von Nebengebäuden genau vorschreibe, überarbeitet werden. Zurzeit, so klagte er, würden die Bewohner geradezu mit Anzeigen überzogen, da einige Nebengebäude minimal zu groß gebaut worden seien. Nun hätten sich bereits elf Bewohner zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Sie wollen den betreffenden Paragrafen im B-Plan abgeändert sehen. Denn das Groteske: Hausbesitzer, die zwei Grundstücke erworben haben, dürfen auch nur ein Nebengebäude in der Größe eines kleinen Einzel-Grundstücks bauen. Bereits mehrfach sei er beim Bauausschuss vorstellig geworden, doch bis heute sei ihm trotz Zusicherung, sich um die Angelegenheit zu kümmern, nichts mitgeteilt worden. Er stehe schließlich nicht alleine da. Eine Erklärung, warum es bis heute keine Eingangsbestätigung für den Vorfall gibt, konnte Bürgermeisterin Regine Balzer nicht geben, auch nicht, warum sich bislang nichts getan habe. Sie bot dem Einwohner an, schnellstmöglich mit ihm ein Gespräch zu führen.

Unbeantwortet blieb auch die Frage, wer versicherungstechnisch für mög liche Glatteisunfälle im Neubaugebiet haftet. Von einigen unbebauten Grundstücken läuft nämlich nach Regenfällen das Wasser über die Straße in den nächsten Gully. Bei Frost seien dann die Straßen von einer Eisschicht überzogen, was durchaus zu Unfällen führen könne, beklagte ein Einwohner. Zufrieden zeigte sich der Stadtrat mit der Arbeit des Kulturrats, der auch im Jahr 2012 wieder die Kulturnacht plant, diesmal am 25. August. Auch soll die Kulturbroschüre erneut aufgelegt werden. Die 5000er Auflage des laufenden Jahres sei nämlich bereits im Sommer vergriffen gewesen.

Die Stimmung durch die Lichterkette am Tannenbaum im Sitzungssaal des Rathauses wurde anfänglich getrübt, als Torsten Barge, ehemals Führungsmitglied der Stadtfeuerwehr, das Wort ergriff und es ihm auch gleich wieder entzogen wurde. Er wollte mehrere Vorfälle, auf deren Klärung er bereits seit längerem wartet, erörtern. Mit der Begründung, er sei kein Einwohner der Stadt, auch wenn er dort ein Geschäft betreibe, wurde Barge das Wort entzogen.

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