Konferenz der Ministerpräsidenten : Merkel will Bundeswehrstandorten helfen

Den Bundeswehrstandorten soll geholfen werden, die NPD soll verboten werden und Glücksspiel soll neu geregelt werden. Darauf einigten sich fast alle Ministerpräsidenten.

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17. Dezember 2011, 11:11 Uhr

Berlin/Kiel | Gute Nachricht für die vom Truppenabbau betroffenen Bundeswehrstandorte: Der Bund will ihnen finanziell helfen. Wie Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin erklärte, prüfe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit, ob frei werdende Militär-Immobilien kostengünstig an die Kommunen abgegeben werden können. "Der Bund muss im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun, um die Konversion so erträglich wie möglich zu machen", begründete Merkel den Prüfauftrag. Einzelheiten sollen allerdings erst bei ihrem nächsten Treffen mit den Länderchefs im Juni besprochen werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) begrüßte den "konstruktiven Dialog" mit dem Bund bei der Bundeswehrreform. Er mahnte aber auch an, dass das Verteidigungsministerium "jetzt zügig einen Zeitplan" für die bevorstehenden Kasernenschließungen vorlegen müsse: "Die Kommunen brauchen Planungssicherheit." Carstensen ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
NPD-Verbot soll angestrebt werden
Außerdem beschlossen die Regierungschefs der Länder bei ihrem Treffen in Schleswig-Holsteins Hauptstadtvertretung einstimmig, ein NPD-Verbot anzustreben. Bis Ende März sollen die Innenminister daher Fakten und Beweise für einen Verbotsantrag sammeln und dessen Erfolgsaussichten prüfen. "Rechtsextremes Gedankengut darf in unserer Gesellschaft und Parteienlandschaft keinen Platz haben", sagte Carstensen.
15 der 16 Ministerpräsidenten unterschrieben zudem einen neuen gemeinsamen Glücksspiel-Staatsvertrag, der den deutschen Markt für private Anbieter von Sportwetten öffnen soll. Allerdings soll der Vertrag nach dem Willen aller Länder erst dann den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden, wenn die EU-Kommission ihn abgesegnet hat. Carstensen unterzeichnete nicht.

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