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Nordstaat : Länderfusionen: Eine Debatte fürs Sommerloch

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Der neue Vorstoß zu Länderfusionen stößt allgemein auf wenig Begeisterung. Statt einen "Nordstaat" zu gründen, sollten die Länder lieber besser zusammenarbeiten. Ein Kommentar von Henning Baethge.

shz.de von
erstellt am 09.Aug.2013 | 09:08 Uhr

Woran erkennt man das Sommerloch? Genau: Die Politiker fangen an, über Zusammenschlüsse von Bundesländern zu reden. Gestern stieg Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff in die Debatte ein und regte eine Fusion seines Landes mit Thüringen und Sachsen an. Vor allem das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot löst in armen Ländern die Sorge aus, dass sie nicht weiter aus eigener Kraft bestehen können.
Tatsächlich sind die Zweifel berechtigt, ob hochverschuldete Miniländer wie Bremen oder das Saarland überlebensfähig sind. Ein Zusammenschluss mit ihren stärkeren Nachbarn wäre im Grunde klug und würde Geld sparen - allerdings auch nicht allzu viel: Zwar fiele eine Regierung weg. Aber Lehrer oder Polizisten müsste es ja weiter in der Fläche geben. Nach Schätzung des Ökonomen Thomas Straubhaar könnten die Länder ihre Kosten mit Fusionen daher nur um gut ein Promille senken.
Da stellt sich schon die Frage, ob das den Ärger wert ist. Denn zumindest in einem der beteiligten Länder werden die Bürger fürchten, bei der Fusion zu verlieren - und sie daher im Volksentscheid ablehnen. Das haben die Brandenburger gezeigt, als sie 1996 den Zusammenschluss mit Berlin ablehnten.
Statt daher jedes Jahr von neuem das Sommerloch mit letztlich müßigen Debatten über Länderfusionen oder einen "Nordstaat" zu füllen, sollten die Ministerpräsidenten lieber ernst mit der oft beschworenen besseren Zusammenarbeit machen. Das gilt auch für Hamburg und Schleswig-Holstein: Zwar gibt es schon mehr erfolgreiche Kooperationen, als das zuweilen angespannte Verhältnis der beiden Nachbarn vermuten lässt. Doch dass Hamburg letzte Woche eine eigene Investitionsbank gegründet hat, statt bei der Kieler mit einzusteigen, war mal wieder ein Rückschritt.

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