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Grundsatzurteil des BGH : Künstliche Befruchtung: Muss der Ex-Freund Unterhalt zahlen?

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Aus der Onlineredaktion

Ein zeugungsunfähiger Mann stimmt einer künstlichen Befruchtung zu. Er ist weder der leibliche, noch der rechtliche Vater des Kindes. Muss er trotzdem Unterhalt zahlen? Der BGH könnte ein Grundsatzurteil fällen.

Karlsruhe | Immer noch sind eine Reihe von rechtlichen Fragen rund um das Thema Samenspende ungelöst. Die Gesetze halten mit den neuen technischen Möglichkeiten nicht mehr Schritt, kritisieren Familienrechtler. Der am 23. September am Bundesgerichtshof verhandelte Fall sorgt derzeit nicht nur unter Juristen für Spannung, da das Urteil grundlegende Bedeutung haben könnte.

Was ist genau passiert?

Da der langjährige Freund einer Frau aus dem Raum Stuttgart nicht zeugungsfähig ist, kommt das Paar überein, eine künstliche Befruchtung durchzuführen. Der Eisprung ist da. Mit einem kleinen Behälter fährt die Frau zu ihrem Partner, mit dem sie keine Wohnung teilt. Der füllt ihn mit fremdem Samen. Diesmal zeigt die künstliche Befruchtung beim Arzt Erfolg. Neun Monate später bringt sie ein Mädchen zur Welt. Es ist „nicht die romantischste Art, zu einem Kind zu kommen“, sagt sie später bei einer gerichtlichen Anhörung in Stuttgart. Aber – aus Sicht des Gerichts – die wahrscheinliche Variante, wie ein inzwischen fast siebenjähriges Mädchen gezeugt wurde.

Der ehemalige Freund der Mutter wird kurz nach der Geburt abtrünnig und will von dem Kind nichts mehr wissen, geschweige denn dafür zahlen. Das nunmehr schulpflichtige Mädchen klagt auf Unterhalt und bekommt vom Oberlandesgericht Stuttgart recht.

Nach der Revision des Vaters wurde dieser nicht ganz alltägliche Fall an diesem Mittwoch vor dem BGH verhandelt.

Warum ist die Frage so schwierig zu beantworten?

Dass es im Falle der Samenspende rechtliche Ungereimtheiten gibt und dass die Gesetzgebung der Lebenswirklichkeit hinterherhinkt, zeigt sich in diesem Fall  besonders deutlich. „Wir Juristen müssen lernen, damit umzugehen, dass es mehr als die normale biologische Situation mit zwei Elternteilen gibt“, sagte Heinrich Schürmann vom Deutschen Familiengerichtstag (DFGT) im Vorfeld einem Forum zum Erfahrungsaustausch im Familienrecht.

Genau genommen besteht in diesem Fall kein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Freund der Mutter. Der Mann ist weder der leibliche, noch der rechtliche Vater. „Am ehesten könnte man ihn wohl als ,Zahl-Mensch' oder ,Zahl-Lebensgefährten* bezeichnen“, meint Familienrechtler Schürmann.

Hat der Mann der Befruchtung schriftlich zugestimmt?

Rund sieben Jahre hatte der Mann eine Beziehung zu der Mutter des Mädchens gehabt. Die beiden lebten in getrennten Wohnungen. Das Verhältnis war aber so, dass der zeugungsunfähige Mann im Juli 2007 einer Insemination zustimmte, um den Kinderwunsch der Frau zu erfüllen. Er besorgte sogar das fremde Sperma und versicherte beim Hausarzt handschriftlich: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“

Nachdem es beim ersten Mal nicht klappte, gab es der Frau zufolge im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche. Der letzte war erfolgreich: Am 18. Oktober 2008 wurde das Mädchen geboren. Der Mann zahlte zwar noch Teile der Erstausstattung, ließ sich als Vater gratulieren, posierte für Familienfotos mit dem Neugeborenen und zahlte drei Monate Unterhalt. Dann aber blieben die Zahlungen aus. An den weiteren Versuchen sei er nicht beteiligt gewesen, behauptete er. Das nahm ihm das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nicht ab

Wie lautet das vorherige Urteil?

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Mann zur Zahlung von Unterhalt. Das Kind habe einen „Unterhaltsanspruch aufgrund eines berechtigenden Vertrags zugunsten Dritter“, so das Gericht unter Verweis auf ein 2002 geändertes Gesetz. Und das OLG ging noch einen Schritt weiter: Bei der Einwilligung des Mannes zu einer Insemination mit Spendersamen handele es sich um die „Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts“. Er habe damit zu erkennen gegeben, dass er wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle.

§ 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter

 

(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

 

(2) …

 

** § 1600 BGB Anfechtungsberechtigte

 

(5) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.

Was könnte das Urteil bewirken?

Folgt das höchste deutsche Zivilgericht der Argumentation des OLG Stuttgart, könnte das bedeuten, dass künftig alle Partner, die einer solchen Samenspende zustimmen, Unterhalt zahlen müssen - egal ob sie verheiratet sind oder nicht.

Wie stehen die Chancen des Vaters?

Mit der der OLG zugelassenen Revision vor dem BGH will der Ex-Freund die Abweisung der Unterhaltsklage erreichen. Seine Chancen sind fraglich. Der reformierte Paragraf 1600 Abs. 5 BGB lautet: „Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.“ Für das OLG ist der Fall klar: Die Reform habe den Sinn gehabt, die Unterhaltspflicht von der biologischen wie rechtlichen Abstammung abzukoppeln.

Könnte die Unterhaltspflicht auf den Samenspender zurückfallen?

Theoretisch ja, praktisch eher nein. Wenn kein anderer Mann mehr rechtlich als Vater gilt und/oder das Kind in soziale Notlage gerät, ist es rechtlich möglich. Es gab in Deutschland aber noch keinen Fall, in dem der Spender gerichtlich zu Unterhalt verpflichtet wurde. Im Normalfall erfolgt durch die Samenbanken eine vertragliche Freistellung von der Pflicht. Die Anfechtung einer Vaterschaft muss innerhalb von zwei Jahren erfolgen, danach ist der Spender von der Unterhaltspflicht befreit.

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erstellt am 23.Sep.2015 | 21:00 Uhr

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