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Netzpolitik im Deutschen Bundestag : Konstantin von Notz: „Das Internet ist nicht per se böse“

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Aus der Onlineredaktion

Der NSA-Skandal rückt die Bedeutung von Netzpolitik in die Öffentlichkeit. Aber welchen Stellenwert hat die digitale Welt eigentlich in der Bundespolitik? shz.de hat Konstantin von Notz (Grüne) in Berlin getroffen.

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2016 | 23:00 Uhr

Berlin | Er habe nichts gewusst, sagt Frank-Walter Steinmeier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, er könne sich an viele Details nicht erinnern. Seine Antworten kommen sachlich. Danach: Stille. Die nächste Frage der Ausschussmitglieder an den Zeugen lassen ein, zwei Atemzüge auf sich warten, kommen überlegt und vorsichtig. Was fragt man jemanden, der sich nicht zu erinnern vermag?

Der digitale Wandel ist in vollem Gange und betrifft inzwischen so gut wie alle Lebensbereiche. Doch noch nicht überall ist die Wichtigkeit des Themas angekommen. Der schleswig-holsteinische Grünen-Politiker Konstantin von Notz kämpft dafür, dass digitale Fragen im Deutschen Bundestag behandelt werden.

Einer derjenigen, die den bis 2005 als Kanzleramtsminister für die Nachrichtendienste politisch verantwortlichen Steinmeier zum Überwachungsskandal befragen, ist der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz – digital affin und mit Herzblut dabei, insbesondere wenn es um die Aufklärung der NSA-Affäre geht: „Wir glauben, Herr Steinmeier hätte schon alleine von den Infos, die er in seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes 1998 bis 2005 und aus seiner Zeit als Bundesaußenminister 2005 bis 2009 jeden Morgen auf den Tisch gelegt bekam, erkennen können, dass auch Deutschland ,unter Freunden’ abhört“, sagt der gebürtige Möllner von Notz vor der Vernehmung des bislang in dem Aufarbeitungsprozess wohl wichtigsten Zeugen. „Der Bundesnachrichtendienst wusste spätestens seit 2003, was die Amerikaner technisch können“, kritisiert von Notz. Man habe diese Technik nach Deutschland geholt „und diese ganze Metadatenerfassung auf globaler Ebene voll mitgemacht: Die deutschen Geheimdienste hatten selbst Selektoren – also Suchbegriffe –, die eingespeist wurden. Wir waren also elementarer Teil dieses Systems.“ Im Vorwege der Steinmeier-Befragung treten die Obleute des Ausschusses vor die Presse.

Welche Aufmerksamkeit dem NSA-Ausschuss Dank des prominenten Zeugen zuteil wird, enthält von Notz seinen Twitter-Followern nicht vor.

Bis in den späten Abend hinein wird der NSA-Untersuchungsausschuss tagen. Es ist Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Das Alltagsgeschäft bleibt in diesen Tagen weitestgehend links liegen. Nur eins gerät selten aus dem Blick des stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden: sein Smartphone. Immer wieder nimmt Konstantin von Notz es in den Ausschüssen zur Hand, liest aktuelle Nachrichten, bearbeitet seine E-Mails – und twittert. Was nach vergnüglicher Ablenkung aussieht, ist für den 45-Jährigen ein wichtiger Teil seines Alltags geworden: „Ich mag Twitter sehr gerne und empfinde es als bereichernd für meinen politischen Diskurs. Unabhängig von der Berufspolitik, die ich mache.“

Doch nicht alle Politiker scheinen in sozialen Medien und dem Internet viele Vorteile zu sehen: Der noch immer vorhandene Widerstand in der Politik gegen den digitalen Wandel sei stark ausgeprägt und vielschichtig, sagt von Notz: von Technikskepsis, Veränderungsskepsis und einer Grundhaltung, das Internet sei böse und müsse kontrolliert werden, berichtet er: „Ich persönlich würde sagen, es ist erstmal ein neutrales Kommunikationsmedium. Es ist weder per se böse noch per se gut, sondern es ist so, wie wir damit umgehen und wie wir es ausgestalten.“

Auch wenn der digitale Wandel, auch durch die Einführung des Ausschusses Digitale Agenda, inzwischen fester Bestandteil des Bundestagsgeschehens geworden ist, geht der Kampf gegen die Berührungsängste mit der digitalen Welt weiter. Rückblickend auf die Zeit seines Einzugs in Berlin spricht von Notz von einer gewissen Aufbruchstimmung: „Es war 2009 noch ein avantgardistisches Thema hier im Bundestag. In dem Jahr sind relativ viele junge Abgeordnete gekommen, die fanden, dass der Bereich im Deutschen Bundestag nicht entsprechend repräsentiert ist für das, was da kommt. Ich bin froh, dass meine Fraktion die Bedeutung des Themas früh erkannt hat.“ Gemeinsam erarbeiteten die Neuen, „deren Herzblut für digitale Dinge schlägt“, über zwei Jahre bis spät in die Nacht rund 2000 Seiten Handlungsempfehlungen – die Enquete –, mit denen der digitale Wandel gemeistert werden sollte. Umgesetzt wurde von den Vorschlägen fast nichts. 

Kurzbiografie Konstantin von Notz

Konstantin von Notz ist seit 1995 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Jahr 2009 zog von Notz in den Deutschen Bundestag ein. Er ist Sprecher für Netzpolitik, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, im Ausschuss für Digitale Agenda (Obmann), im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre (Obmann) sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Seit Juni 2013 ist von Notz außerdem als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) tätig.

Doch ausschließlich euphorisch gegenüber dem Netz ist auch die Haltung des Grünen-Netzpolitikers bei aller persönlichen Begeisterung für das schnelle Medium Twitter nicht. Konstantin von Notz sucht bewusst die Internet-Öffentlichkeit, möchte sich als Politiker ins Gespräch bringen, als jemand, der zu aktuellen Themen etwas zu sagen hat. „Aber man muss sagen, dass es natürlich auch Nazis, Rassisten und andere komplett gestörte Leute für sich entdeckt haben.“ Und damit beginnt der Ärger: „Man wird da teilweise sehr harsch bepöbelt“, sagt er und schüttelt den Kopf: „Das ist teilweise wirklich unfassbar.“

In vielen Fällen erstatte er keine Anzeige, „weil ich die Meinungsfreiheit sehr hoch halte“, sagt von Notz. „Und als Person des öffentlichen Lebens, die in Talkshows geht, muss man eben auch damit leben, dass sich Leute an einem abarbeiten und sich auch mal aufregen und etwas Hässliches schreiben.“ Bei volksverhetzenden, menschenverachtenden und bewussten Grenzüberschreitungen hört für den Juristen der Spaß aber auf. „Manchmal frage ich mich, ob die Justiz da nicht mehr Spielraum hätte klar zu sagen: Das geht so nicht.“

Im Interview mit shz.de spricht Konstantin von Notz...

...über Überwachung

Die Frage ist, ob diese Technik  am Ende des Tages für mehr Transparenz, für eine stärkere Partizipation, für einen größeren Wissenszugang  genutzt wird, oder ob sie unseren medialen Diskurs zerstört, für Intransparenz sorgt und zur Überwachung und Kontrolle dient.

Nach den Snowden-Enthüllungen und dem schwerwiegenden IT-Angriff auf den Bundestag herrscht eine andere Sensibilität im Haus. Jetzt gibt es sehr klare Ansagen in den Ausschüssen. Wenn wir nicht öffentlich tagen, müssen alle elektronischen Geräte aus dem Raum. Allen ist bewusst: Die private Kommunikation, auch und gerade die von Abgeordneten, ist derzeit leider nicht sicher: Es kann alles abgehört und überwacht werden, es wird mit Trojanern gearbeitet, die sehr weitreichende Funktionen haben. Das ist ein ernstes Problem und im Hinblick auf unsere Akten hier – wir haben ja sehr viel mit geheimen Akten zu tun – ist die Arbeit unheimlich umständlich: Wir brauchen Tresore und extra gesicherte Räume. Viele der Akten, die wir lesen, können wir nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages oder neuerdings im Bundeskanzleramt lesen. Das kann ich in Sitzungswochen aufgrund der Terminlage praktisch kaum tun. Unter bestimmten Umständen kann man Notizen auch hier in den Tresor kriegen. Ich darf sie nicht hier rüber tragen – die Bundestagsverwaltung bringt sie dann versiegelt vorbei. Dieses Geheim-Regime ist ein Ausdruck der Angst vor Informationsabfluss, vor Spionage.

...über Geheimdienste

Ich bin jemand, der stets gesagt hat, in Zeiten terroristischer Bedrohungen muss es demokratisch legitimierte und möglichst transparent und gut kontrollierbare Geheimdienste geben. Wir brauchen sie. Es reibt sich aber natürlich mit der Demokratie und rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass man so geheim arbeitende Sicherheitsbehörden hat, die eine eigene Erkenntnisgewinnung betreiben. Die Kontrolle der Dienste ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn diese Kontrolle nicht mehr möglich ist, weil die Geheimhaltungsschraube immer enger gedreht wird, dann muss man auch über die Legitimität von Diensten reden.

...über Gesetze in der digitalen Welt

Die Störerhaftung ist ein Beispiel dafür, was für eine Grundhaltung man in digitalen Fragen hat. Nehmen Sie den Straßenverkehr. Wir lassen sich Leute in ein Auto setzen, wir wissen nicht, ob sie einen Führerschein haben, ob sie betrunken sind oder in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Autobahn einbiegen. Aber wenn jemand im öffentlichen Raum ins Netz gehen will, dann werden die Hürden so hochgeschraubt und die Nutzung geradezu unmöglich gemacht. Wenn Deutschland in der digitalen Revolution eine positive Rolle spielen will, muss sich das ändern. Wir brauchen eine offene, kritische, aber auch positive Haltung zur Digitalisierung.

...über Verschlüsselung

Einer der Konflikte, der derzeit in den USA in aller Vehemenz ausgetragen wird, ist der zwischen dem FBI und Apple. Die zentrale Frage ist: Darf der Staat an diese ausgelagerten Gehirne – also Smartphones – ran und sie öffnen, um zu sehen, was die Leute denken und gemacht haben? Wenn Sie mit den Sicherheitsbehörden reden, dann sagen die ganz klar, es darf keine perfekte Verschlüsselung geben. Der nächste Schritt ist, dass Sie keine Daten mehr löschen dürfen, von der Logik her.

Die Wirtschaft hat erkannt: Wenn der Staat Sicherheitslücken dealt, wenn er sich Zugang zu allem und jeden verschafft, ist das nicht nur schlecht für unsere Privatsphäre, es ist auch schlecht fürs Geschäft. Die Leute vertrauen der Technik nicht. In einem Rechtsstaat darf das nicht sein. Wie der Streit zwischen FBI und Apple letztlich ausgeht, wird viel aussagen über die Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt.

...über Datenschutz

Dass wir bis heute nicht wissen, was Facebook oder Whatsapp mit unseren Daten konkret machen, ist ein untragbarer Zustand und wirklich ein Skandal. Diese Unternehmen verdienen Milliarden von Euro und wir regulieren sie bis heute überhaupt nicht. Das ist ein großes Versäumnis. Hier gibt es einen Rückstau und ein erhebliches Defizit an gesetzgeberischen Vorgaben und Regulierung.

Bei „Big Data“ entscheidet sich derzeit sehr viel: Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Bedeutung des Themas und der Rezeption in der Bevölkerung. Ich prophezeie Ihnen: Wenn die Leute erst verstehen, dass sie aufgrund der letzten sieben Monate ihres Google-Profils in Zukunft einen teureren Bankkredit bekommen, dann kriegen wir eine interessante Diskussion. 

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