Straßenausbau : KOMMENTAR: Schlechte Zeiten für Hausbesitzer

Anwohner müssen sich in Zukunft an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligen - nennenswerte Mitsprache haben sie nicht. Kommunen können nur noch über die Höhe entscheiden.

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31. Dezember 2012, 09:40 Uhr

Wer Wohneigentum besitzt, gilt gemeinhin als Angehöriger der wirtschaftlich Starken. Dieser Eindruck relativiert sich in den nicht wenigen Fällen, in denen die Finanzierung einer Immobilie eh schon auf Kante genäht ist. Umso leichter sind die Betroffenen verwundbar, wenn die Gemeinde unerwartet die Hand aufhält und Anlieger für die Kosten des Straßenausbaus vor der Tür heranzieht. Genau das steht vielen Schleswig-Holsteinern bevor, weil die Kommunen dazu nun von Gesetzes wegen verpflichtet sind.

Beträge von 10.000 Euro und mehr sind kein Pappenstiel. Vor allem dann nicht, wenn jemand sein Haus selbst bewohnt und nicht wie ein Eigentümer von Mehrparteienhäusern die Möglichkeit hat, die Kosten über Mieten wieder hereinzuholen. Ausgerechnet dort, wo die Gemeinden die Hand am weitesten aufhalten dürfen - bei den reinen Anwohnerstraßen - sind nur selten Mietobjekte anzutreffen und die Chancen zur Refinanzierung deshalb besonders gering. Diese Schieflage hätte vermieden werden müssen.

Anwohner werden gemolken

Das Mindeste wäre, dass mit einer gesetzlichen Pflicht zum Erheben von Ausbaubeiträgen jeder Betroffene einen Anspruch darauf erhält, in mehreren Tranchen zu zahlen. Zum Anspruch der Koalition, sozialverträglich Politik zu machen, passt es nicht, dass der Landtag eine solche Stückelung dem Belieben jeder Kommune überlässt.
Was auch nicht zueinander passt, ist, dass die Anwohner unbegrenzt für jedweden Ausbau gemolken werden können, ohne nennenswerte Mitsprache bei der Gestaltung zu haben. Straßenbelag, Parkbuchten, abgesenkte oder hohe Gehwege, Bäume, Laternen: Die potenziell strittigen Punkte sind vielfältig, und doch müssen die Anrainer auf Jahrzehnte hinaus schlucken, was der örtliche Bauausschuss gut findet. Die Kommunen sollten verpflichtet werden, dazu vor Beschlüssen konkret die Mehrheitsmeinung der Betroffenen zu erheben. Das würde auch die Akzeptanz derartiger Umgestaltungen steigern - und den Kommunen manche Arbeit mit Anwohnerklagen vor Gericht ersparen. Gleiches gilt für Augenmaß bei der Höhe der Kostenbeteiligung. Auch wenn alle Gemeinden die Bürger fortan in die Pflicht nehmen müssen - so haben sie immer noch die Freiheit, nur einen moderaten Anteil umzulegen. Wollen sich einige so als bürgerfreundlich profilieren, können sie es auf diesem Weg tun. Womit aber kaum zu rechnen ist.

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