Neues Regierungsbündnis : KOMMENTAR: Neue Vielfalt statt Einfalt

Warum das angestrebte Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW eine Chance verdient hat.

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16. Mai 2012, 06:21 Uhr

Kiel | Schluss mit dem Kampfbegriff "Dänen"-Ampel, der suggeriert, die Mitglieder der Minderheit seien keine "richtigen" Schleswig-Holsteiner. Schluss mit peinlich gestreuten Gerüchten, die Beteiligung des SSW an einer Koalition mit SPD und Grünen könnte wegen des Sonderstatus’ der Partei verfassungsrechtlich bedenklich sein. Wenn etwas verfassungswidrig war, dann die alte schwarz-gelbe Koalition. Schluss auch mit dem Giftstreuen, die angestrebte neue Drei-Parteien-Regierung könnte wegen ihrer knappen Mehrheit von nur einer Stimme schon bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten scheitern. Als ob der Verrat im Landtag System hätte. Und ja, auch Schluss mit dem in allen Variationen durchgekauten Feindbild Ralf Stegner, mit dem sowieso und überhaupt keine vernünftige Politik möglich sei. Menschen können sich ändern. Politiker auch.
Schleswig-Holsteins Politik konnte das kleinkarierte Pepita schon immer am besten. Doch das Land hat mehr verdient, und die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. SPD, Grüne und SSW dagegen haben vor der Wahl gesagt, dass sie - sollte es nicht anders reichen - eine gemeinsame Regierung anstreben. Dafür haben sie rechnerisch einen Auftrag bekommen, und es spricht für die Spitzenkandidaten Torsten Albig (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Anke Spoorendonk (SSW), dass sie sich dieser Verantwortung stellen.
Schluss mit Bildungsunfrieden
Es war doch nicht alles gut, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten - von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb - landespolitisch zustande gebracht wurde, sieht man von dem vom scheidenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen eingeleiteten Sparkurs ab. Der Unfrieden an den Schulen wurde größer und größer, die Bildungspolitik konzentrierte sich auf die Frage, wie viele Lehrerstellen nun als "demographische Dividende" gestrichen werden sollen. Verkehrspolitisch ging es im Schneckentempo voran, die Kulturlandschaft darbte. Im Angesicht der Schuldenbremse traute sich der Norden immer weniger zu.
Warum soll unter einer Koalition, die eine bundesweit einmalige "Farbe" trägt, nicht Neues gelingen, ohne dass Schleswig-Holstein im Schuldensumpf versinkt? Das "strukturelle Haushaltsdefizit", das vor allem deshalb als Totschlagargument taugt, weil sich die meisten Bürger nichts darunter vorstellen können, verbietet doch nicht eine kreative, innovative Politik. Diese zeichnet sich gerade nicht durch höhere Kosten, sondern durch Ideenreichtum aus. Die Grünen, die in der Verkehrspolitik flexibler geworden sind, als es ihr Wahlprogramm hergibt, können ebenso für neuen Schwung sorgen wie der Südschleswigsche Wählerverband. Letzterer hat die politische Kultur im Lande - egal, wo man parteipolitisch steht - bereichert. Das zählt - und nicht die leicht durchschaubare Infragestellung seiner Rechte just zu einem Zeitpunkt, wo es den Kritikern nicht um plötzliche Einsicht, sondern um Einfalt geht.
Über Schatten der Vergangenheit springen
Vielfalt ist noch kein Garant für Erfolg. Die alte Regierung Carstensen hat gerade in der Haushaltspolitik Maßstäbe gesetzt, an denen sich jedes künftige Bündnis messen lassen muss. Nur müssen sich SPD, Grüne und SSW deshalb auch gleich rechtfertigen, wenn sie jetzt ein noch nie dagewesenes Bündnis schmieden wollen?
Vielleicht gelingt es Schleswig-Holstein, das sich als "Land der Horizonte" versteht, über die Schatten der Vergangenheit zu springen. Mehr Mut, weniger Pepita. Und Schluss mit den billigen Parolen (siehe oben). Wenn der Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegt, darf gestritten werden. In der Sache. CDU und FDP haben Regierungserfahrung. Das hilft bei einer starken Opposition. Und auch hier sorgen die Piraten für Vielfalt.

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