Kommentar: Keine Besserung in Sicht

Warum Wolfgang Kubicki mit seiner Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle Recht hat, schreibt sh:z-Politikkorrespondent Peter Höver.

Avatar_shz von
17. Januar 2011, 11:54 Uhr

Mitleid für den Menschen Guido Westerwelle, das Wolfgang Kubicki gerade erst empfunden haben will, sieht gewiss anders aus. Jedenfalls rechnet der bundesweit wohl prominenteste Provinzliberale einmal mehr ab mit Politik und Führungsstil seines Vorsitzenden. Dass Kubicki schon mit seiner Dezember-Kritik an personellen Defiziten, desolater Kommunikation und politischer Ziellosigkeit der FDP nicht falsch lag, haben zahllose Reaktionen gezeigt. Nur Besserung ist nicht in Sicht. Außer Durchhalteparolen, die nicht im Ansatz inhaltlich unterlegt sind, ist Westerwelle bisher nichts eingefallen. Neuerdings will der FDP-Chef gegen linke Mehrheiten kämpfen. Wofür die Liberalen stehen, ist nicht einmal mehr in Umrissen zu erkennen.
Man mag über die Eitelkeit eines Wolfgang Kubicki räsonieren, die nur noch durch seine Frechheit übertroffen wird. In seinem Strategiepapier bringt er das Problem seiner Partei einmal mehr gnadenlos zutreffend auf den Punkt: Es ist die monothematische Wahrnehmung der Freien Demokraten als selbst ernannte Steuersenkungspartei. Abgesehen davon, dass daraus vorerst nichts werden wird; wo ist denn die FDP noch profiliert als liberale Rechtsstaatspartei, wo kann sie in der Nachfolge großer Namen wie Scheel und Genscher außenpolitisch noch brillieren? Viel zu oft hat sich die FDP vom Koalitionspartner CDU unterbuttern lassen. Und die FDP-Führung lässt es geschehen. Regierungsbeteiligung, so scheint es, ist für Westerwelle zum Selbstzweck geworden.
Mit Strategiepapieren allein ist die Krise der Liberalen nicht zu überwinden. Doch der Vorwurf, Kubickis Kritik sei nichts als billige Provokation eines Nörglers, geht ins Leere. Würden Westerwelle und Co. endlich zu Werke gehen auf den Baustellen, die der Parteifreund aus dem Norden beschreibt, so wäre schon Einiges gewonnen. Ob selbst dies noch rechtzeitig vor den sieben Landtagswahlen in diesem Jahr käme, ist fraglich. Diesmal geht es, und auch da liegt Kubicki richtig, ums Überleben der FDP. Nur Westerwelle scheint das noch nicht kapiert zu haben.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen